So funktioniert Marktwirtschaft! Rede zur Förderung für die Reparatur von Waren
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel. Aber es ist kein Zufall, dass diese Richtlinie im Europäischen Parlament mehr Zustimmung erfahren hat - ganze drei Neinstimmen gab es - als fast jedes andere EU-Gesetz der jüngeren Zeit.
Was bringt Ihnen das jetzt? Ein Beispiel: Der neue Staubsauger geht kaputt; wir haben es so ähnlich schon gehört. Wenn das Gerät innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist - also innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf - kaputtgeht, gilt weiterhin: Der Verkäufer muss den Mangel beseitigen. Neu ist aber: Die Reparatur soll attraktiver werden. Entscheiden Sie sich für eine Reparatur statt für einen Austausch, dann verlängert sich die Gewährleistungsfrist anschließend um weitere zwölf Monate. Ein Anreiz statt eines Zwangs - so funktioniert Marktwirtschaft.a
Ein anderes Beispiel: Der Staubsauger ist schon älter. Nach der gesetzlichen Gewährleistungsfrist war man bislang häufig davon abhängig, ob der Hersteller überhaupt noch reparieren wollte. Künftig müssen Hersteller für bestimmte Produkte wie eben Staubsauger Reparaturen anbieten. Und sie müssen darüber informieren, was die Reparatur kostet, wie lange sie dauert und unter welchen Bedingungen repariert wird. Dazu gibt es ein europaweites Musterinformationsformular. Damit kann man Angebote besser vergleichen. Auch so entscheidet man in der Marktwirtschaft, nämlich durch Transparenz.
Ich gebe zu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Beim anfänglichen Lesen der Richtlinie hatte ich Bedenken; denn nicht jedes Problem wird durch neue Regeln gelöst. Entscheidend ist, was im Alltag tatsächlich funktioniert. Wir können nicht ständig neue Rechte und Ansprüche schaffen, die andere dann liefern und umsetzen müssen. Wir als Gesetzgeber sollten uns auch nicht anmaßen, Reparaturpreise festzulegen. Deswegen sehe ich die Forderung, die Angemessenheit eines Preises oder des Reparaturzeitraums ausdefinieren zu wollen, skeptisch. Mit diesem Gesetzentwurf wird der richtige Ansatz gewählt: Die Hersteller informieren. Dadurch entsteht Wettbewerb. Und die Verbraucher entscheiden. Sie entscheiden zukünftig nicht nur danach, welcher Hersteller das beste Produkt anbietet, sondern auch, welcher Hersteller auch die besten Reparaturbedingungen anbietet? Das ist echte Marktwirtschaft im Binnenmarkt. Davon brauchen wir mehr.
Noch immer ist der Handel innerhalb Europas unnötig kompliziert. Zu viele unterschiedliche Regeln wirken inzwischen fast wie versteckte Zölle. Deswegen brauchen wir mehr echten Binnenmarkt und weniger Bürokratie. Das geschieht durch dieses Gesetz. Das passt zu Deutschland: Wir sind eine Handwerkernation. Wir haben Unternehmen, die hochwertige Produkte herstellen, und wir wollen eine Kreislaufwirtschaft, die auf Qualität und nicht auf das Wegwerfen setzt. Dieses Gesetz macht Reparieren einfacher, transparenter und oft günstiger.
Vielen Dank.