Nostalgie ist keine Strategie - 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2027 des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren!

Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht kontrollieren, was andere Staaten tun. Auch deswegen muss Deutschland noch stärker werden. Dafür müssen wir mit diesem Bundeshaushalt Prioritäten setzen.

Das BMWE stellt die Weichen, indem die Ministerin das sagt, was sie tut, und das tut, was sie sagt. Zum Beispiel mit einem umfassenden Förderreview aller Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sollte stilgebend für alle Häuser werden, und das müssen wir auch im BMWE weiter fortsetzen und intensivieren.

Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, meine Damen und Herren, präsentiert uns das BMWE im Haushaltsentwurf - für jede und jeden lesbar und transparent. Lassen Sie uns ein paar Schlaglichter auf die vier Kapitel dieses Haushalts werfen. Frau Kollegin Uhlig, das sind vier Bereiche, in denen wir mit unserer Wirtschaftspolitik einen Unterschied machen. Sie können, geschätzte Kollegin, nicht beklagen, dass wir nichts tun, und gleichzeitig unzufrieden mit dem sein, was wir tun. Das passt, mit Verlaub, logisch nicht zusammen. Verantwortung heißt im Wortsinne - Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, wenn Sie zuhören mögen -, echte Antworten zu geben. Auch wenn wir uns in den Antworten im Detail unterscheiden mögen, befinden wir uns doch auf dem Weg, diese Antworten zu geben. - Also nun zu den vier Kapiteln.

Erstes Kapitel: Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand. Wir sehen manche positiven Signale für unsere Wirtschaftsentwicklung; der Kollege Bettermann hat darauf hingewiesen. Ein Beispiel: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie hat sich im August sprunghaft verbessert. Die Lage rund um die Straße von Hormus hat unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich verbessert. Das zeigt unser industrielles Potenzial und die Chancen und die Notwendigkeit von industrieller Resilienz.

Aber wir dürfen uns nicht täuschen: Die strukturellen Rahmenbedingungen für Wachstum bleiben außerordentlich schwierig, auch im globalen, teils unfairen Wettbewerb. Wer die Chancen der Globalisierung - das vierte Kapitel - ergreifen möchte, der muss die Herausforderungen verstehen. Wirtschaftspolitik geht nur mit Souveränitätspolitik, mit einer verteidigungsbereiten Handelspolitik; Sie, Frau Ministerin, haben die Fortschritte bei den Handelsabbkommen angesprochen. Und das heißt auch: Wir brauchen am Ende vor allem einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken.

Und ja, es gibt auch Herausforderungen wie Niedrigwasser. Der Kollege Brucker hat die Investitionen in die Wasserstraße angesprochen. Die Wahrheit ist, Herr Kollege: Wir investieren auf Rekordniveau nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt, sondern vor allen Dingen in die Wasserstraßen.

Wie notwendig das ist, hat das Niedrigwasser am Rhein noch einmal gezeigt. Wir investieren jetzt mit dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur, weil wir wissen: Gute Wirtschaftspolitik geht nur mit guter Infrastrukturpolitik. Dafür stellen wir die Weichen.

Eine Herausforderung ist auch die Lage an den Finanzmärkten. Der Vizekanzler hat heute Morgen darüber gesprochen, dass wir die Niedrigzinsphase hätten nutzen sollen. Darüber kann man lange diskutieren, das ist aber vergossene Milch. Nur eins ist klar: Das können wir jetzt nicht kompensieren; denn - der Kollege Wiener weist immer wieder darauf hin - die Zinsen steigen bereits, ebenso die Zinslasten für den Haushalt.

Und schließlich zu einer strukturellen Rahmensetzung und Herausforderung im Bundeshaushalt selbst. Große Teile unserer aktuellen Wachstumsansätze gehen auf das Sondervermögen zurück; darauf ist hingewiesen worden. Das ist zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. Denn das belegt auch, wie groß die strukturellen Herausforderungen in unserer Wirtschaft wirklich nach wie vor sind.

Deswegen - und darauf weist die Wirtschaftsministerin zu Recht hin - bleibt Wirtschaftspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Und da wir hier immer wieder - manche mögen sagen, in überbordender Weise - die staatlichen Investitionen bemühen, sei auf eines hingewiesen: Das Verhältnis von Nettokreditaufnahme, über den gesamten Haushalt gesehen, zu den Investitionen, über den gesamten Haushalt gesehen, droht in den kommenden Jahren immer weiter in Schieflage zu geraten. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Schulden und Investitionen in eine nützliche Balance zu bringen. Denn wir wissen: Wirtschaftspolitik geht nur mit einer strategischen Finanzierungspolitik.

Wenn wir schon Schulden aufnehmen, tun wir dies bestenfalls, um in die Zukunft zu investieren, und nicht, um in der Gegenwart einfach nur Geld auszugeben. Hier haben wir große Aufgaben vor uns: Weniger Geld für den Status quo, wie der Finanzminister sagt, mehr Geld für die Zukunft. Weniger Geld für immer höhere laufende Kosten, mehr Investitionen in allen Bereichen. Weniger leistungslose Unterstützung und mehr Geld für alle, die hart arbeiten.

Deswegen geht Wirtschaftspolitik am Ende auch nur zusammen mit Sozialpolitik, so wie wir auch den Bundeshaushalt insgesamt beraten: Weniger ausgeben, um mehr zu investieren.

Wichtig ist - und damit sind wir wieder beim Kapitel „Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand“ - ist: Nostalgie ist keine Strategie. Wir müssen bestehende Stärken nutzen und ausbauen. Die Ministerin hat dafür im Haushalt klare Prioritäten gesetzt: Luftfahrtforschung, Energieforschung, Pharmaforschung, KI- und Quantentechnologien, Mittelstandsfonds; auch der Tourismus gehört dazu. Das Handwerk bleibt einer unserer wichtigsten Pfeiler. In all diesen Bereichen haben wir - und brauchen wir noch viel mehr - erfolgreiche Mittelständler und Start-ups. Wirtschaftspolitik geht eben nur mit Gründerpolitik. Deswegen heißt unsere Strategie nicht Nostalgie, sondern „Auf zu einer neuen Gründerzeit“.

Frau Kollegin Uhlig, Sie haben zu Recht auf den Bürokratieabbau als Wachstumschance hingewiesen. Hier stehen wir vor einem wahren Mount Everest. Wir sind nicht untätig. Ein konkretes Beispiel: Deutlich weniger Unternehmen in Deutschland müssen jetzt Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben, wenn sie Waren innerhalb der EU handeln. Die Aufgabe beim Bürokratieabbau bleibt riesig. Aber nehmen wir hier mal zur Kenntnis: Diese Maßnahme entspricht einem Bürokratierückgang von 40 Prozent gegenüber 2021 in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich sind, ist die Debatte über den Bürokratieabbau in Wahrheit eine viel tiefgründigere. Es geht um die Frage: Wie viel Vertrauen bringen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegen?

Lassen Sie mich noch einmal, Frau Ministerin, auf die Chancen der Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle Ihr Wahlprogramm von der AfD zur letzten Bundestagswahl - hören Sie genau zu -: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen, die unsere Lebensversicherung für die Zukunft dieses Landes sind.

In diesem Sinne werden wir den Haushalt gemeinsam weiter beraten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Danke.