Berliner Update #9: Warum die Rentenkommission das richtige Rezept war

Die Berliner Politik dreht sich. Manchmal sehr schnell, das haben wir gerade wieder gemerkt. Umso größer ist die Aufgabe, die wichtigen langfristigen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen. Zum Beispiel unsere Altersvorsorge besser aufzustellen. Erinnert sich noch jemand an die Vorschläge der Rentenkommission? Am 23. Juni veröffentlichte die Kommission ihre 33 Empfehlungen. Das ist einen guten Monat her.

Darunter, wir erinnern uns, zum Beispiel: eine kapitalgedeckte Rente nach schwedischem Vorbild und damit weiter steigende Renten, eine Schutzrente bei Unmöglichkeit der weiteren Ausübung des langjährigen Berufs, die nachhaltige Verteilung der Rentenlasten zwischen den Generationen, die Erweiterung des Kreises der in die Rentenversicherung Einzahlenden, die an die Lebenserwartung gekoppelte moderate Anhebung der Altersgrenze.

Zurück bleibt der Eindruck: Hier hat die Rentenkommission ein Gesamtkonzept verhandelt, das unser Leben am Ende echt verbessern kann. Deswegen ist es wichtig, dass der letzte Koalitionsausschuss des Regierungskoalition im Bund sich das Ziel gegeben hat, dieses Konzept insgesamt, in einem Gesetzespaket und vor Jahresende umzusetzen.

Und deswegen lohnt es, sich vor Augen zu führen, warum diese Rentenkommission überhaupt einen solchen (Zwischen-)Erfolg erzielen konnte. Kurzer Blick zurück: Die Einsetzung der Kommission folgte einer Auseinandersetzung im vergangenen Jahr über die Frage, wie hoch die Renten bis 2031 weiter steigen. Keine Frage: Natürlich am besten so hoch wie irgend möglich.

Aber die Frage war und ist: Was ist denn möglich? Auch im Hinblick darauf, dass die Rente bereits erheblich aus dem laufenden Bundeshaushalt gestützt wird und dass die Lasten für die nachfolgenden Generationen aufgrund des demografischen Wandels immer größer werden. In der Zwischenzeit hat sich übrigens herausgestellt, dass die Rentenzahlung aus dem Bundeshaushalt noch größer ausfallen muss als geplant. Die aktuellen Rentensteigerungen bewegen sich deutlich oberhalb der Inflationsentwicklung.

In dieser Gemengelage hat die Rentenkommission keinen Schnellschuss abgegeben. Vielmehr hat sie über fast ein halbes Jahr und mehr als 150 Stunden fachlich konzentriert und ohne ständige öffentliche Beurteilung getagt. Dabei saßen Experten und - vor allem: junge - Politiker beisammen. All das hilft, wenn man komplexe Fragen in einem emotionalen Themenfeld zu einer guten Lösung zusammenführen möchte. Und das ist ein Fingerzeig wider den politischen Sofortismus, der gerade im Trend ist. Gut Ding will etwas Weile haben.

Das wird keine Reform, die morgen greift. Sie wird erst in fünf oder mehr Jahren spürbar wirken. So ist das mit großen Systemen. Umso wichtiger ist, dass Politik besser vorausschauend agiert. Die Rente ist eben nicht nur eine Groß-, sondern auch eine Dauerbaustelle.

 Und davon haben wir noch andere: Steuern, Gesundheitssystem, Bundesfinanzen, Verteidigung, die Rolle Künstlicher Intelligenz. Die Rentenkommission konnte Rezepte finden. Manches spricht dafür, dass die Vorgehensweise dieser Kommission selbst ein Rezept für andere Groß- und Dauerbaustellen sein kann.

Carl-Philipp Sassenrath (36, CDU) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen. Er gehört unter anderem den Ausschüssen für Recht und Verkehr an. Im „Berlin Update“ bietet er regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen im Bundestag.