Deutsche Gasversorgung - Rede im Bundestag

Hier geht es zur Rede als Mitschnitt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Gasversorgung Deutschlands geht, dann teilen wir hier doch alle die gleichen Ziele: Wir wollen Versorgungssicherheit mit Gas, und wir wollen Gas zu bezahlbaren Preisen. Die Frage ist: Wie geht das am besten? Und diese Frage beantworten wir am besten in drei Teilen. Erstens: Wo stehen wir gerade? Zweitens: Was müssen wir tun? Und drittens: Warum? Was leitet uns dabei?

Erstens. Die Gasspeicher sind zu 59 Prozent gefüllt. Ja, das ist weniger als in den vergangenen Jahren. Und ja, das ist auch weniger, als das Gesetz für Gasspeicherstände verlangt. Beides treibt uns um, und beides hat seine Gründe. Die entscheidende Frage aber ist: Ist das zu wenig? - Nein, nach allem, was wir wissen, ist die Versorgung Deutschlands mit Gas gesichert, und zwar so, dass wir die Preise nicht unnötig in die Höhe treiben.

Herr Kollege Kellner, wenn Sie hier schon über eine Situation sprechen, die Sie selber am eigenen Leib in Regierungsverantwortung erfahren haben, dann hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie in dieser Situation eine ehrliche Bestandsaufnahme betreiben und die Lehren daraus ziehen: Was ist beim letzten Mal gut gelaufen? Und was ist schlecht gelaufen? Stichwort „Einkäufe über die THE und Mehrausgaben“. Es ist schade, dass Sie diese Gelegenheit zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme verpasst haben.

Die Gasspeicher beinhalten zurzeit mehr, als wir üblicherweise im Winter verbrauchen. Und es ist auch zu kurz gesprungen, allein auf den Gasspeicherstand zu schauen. Wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern zusammen. Und wir haben unter der letzten Regierung mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz die Infrastruktur so ausgebaut, dass wir besser handlungsfähig sind denn je. Und schließlich: Wir haben verlässliche Partner, die uns versorgen. Da wir heute eine Delegation von Parlamentariern aus Norwegen hier im Hohen Haus haben, will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir können uns ohne Wenn und Aber auf Norwegen verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir hatten Partnerinnen und Partner, die uns bewusst in Abhängigkeiten geführt haben. Und ja, wir müssen auch kritisch anerkennen: Wir haben uns in Abhängigkeiten führen lassen. Es wäre deshalb der falsche Schluss, zu sagen: „Lasst uns wieder mit Russland starten!“, gerade angesichts der aktuellen Situation, wo es zu diesem Einbruch der Versorgungssicherheit und zu diesem Anstieg der Preise doch gerade gekommen ist, weil Russland für Verunsicherung in ganz Europa und in der Welt sorgt.

Zweitens. Was müssen und was können wir noch tun? Würde man der Gaslobby einen Gefallen tun wollen, würde man jetzt in Hektik verfallen. Denn das steigert die Preise und die Profite. Das Gegenteil tun wir, und das Gegenteil tut die Bundeswirtschaftsministerin. Sie handelt besonnen, aber auch entschlossen. Sie hat SEFE, ein Unternehmen des Bundes, zu diesem Zeitpunkt in die Spur geschickt und sieht gleichzeitig von Panikkäufen ab, die die Preise für alle im Land am Ende nach oben treiben würden. Herr Kollege Özdemir, auch wenn Sie jetzt nicht mehr hier sitzen, kann ich nicht umhin, zu sagen: Bei der Aufgabe, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, steht der Bund insgesamt in der Verantwortung.

Wir haben nicht nur SEFE als bundeseigenes Unternehmen, sondern auch Uniper als bundeseigenes Unternehmen. Auch Uniper könnte seinen Teil dazu beitragen. Das würde die Versorgungssicherheit verbessern. SEFE hat bereits acht Terawattstunden besorgt. Uniper hat, glaube ich, bislang zwei Terawattstunden besorgt. Man könnte die Versorgungssicherheit verbessern, wenn Sie mal mit Ihrem und unserem Bundesfinanzminister darüber sprechen würden, welchen Beitrag Uniper noch leisten könnte.

Damit sind unsere Aufgaben nicht getan, meine Damen und Herren. Wir müssen prüfen, welchen Unterschied die gesetzlichen Speichervorgaben wirklichen machen und überhaupt machen können. Wir gehen bei der Auswahl von Käufern für SEFE und Uniper sorgfältig vor. Und wir arbeiten zusätzlich an einer strategischen Gasreserve.

Damit kommen wir dann, drittens, zu der Frage des Warum, dazu, was uns in diesen Debatten tatsächlich leitet. Wenn man Ihren Antrag liest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann merkt man, dass dieser Debatte am Ende - der Kollege Gramling hat es ausgeführt - doch die folgende Frage zugrunde liegt: Was kann und soll der Markt, was darf und muss der Staat tun? - Wir gehen dabei nicht naiv, nicht preistreibend, sondern besonnen und entschlossen vor. Dafür danke ich der Bundesregierung.

Vielen Dank.