Hier ist die Rede im Video zu sehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Europa, das ist doch echt eine einmalije Jeschichte“ - das hat mein Großvater, Jahrgang 1925, mit breitem rheinischem Dialekt in einem der letzten längeren Gespräche, die wir geführt haben, zu mir gesagt.
Europa ist eine einmalige Geschichte. Die Frage ist jetzt natürlich: Wie geht diese Geschichte eigentlich weiter? Das liegt in unserer Verantwortung. Und die Frage, die Sie sich stellen müssen, ist, ob Sie dieser Verantwortung mit Ihren Anträgen gerecht werden. Wir verfolgen einen Plan für Deutschland - die Stärkung der deutschen Wirtschaft - und einen Plan für Europa.
Fangen wir mit dem Plan für Deutschland an.
Wir stehen, meine Damen und Herren, am Beginn einer neuen wirtschaftlichen Gründerzeit. Gucken wir uns die Zahlen für Deutschland an: mehr als 3 000 neu gegründete Start-ups im ersten Halbjahr 2026.
Das ist die höchste Zahl seit Beginn der Erhebung 2019.
Das wird nicht genügen; wir werden insgesamt eine enkelfähige Politik machen müssen. Der Sachverständigenrat hat uns gestern noch einmal darauf hingewiesen. Wenn wir so weitermachen, landen wir 2040 bei einer Staatsschuldenquote von 100 Prozent.
Jetzt ist die Frage: Wie machen wir eine enkelfähige Politik? Indem wir Geld für Investitionen einsetzen.
Wenn man sich die Vorschläge der AfD-Fraktion zum Haushalt anschaut, dann kann man ausrechnen, dass wir bei rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen landen würden. Sie müssen uns mal erklären, wie Sie auf diese Art und Weise in die Zukunft der Wirtschaft, in die Zukunft des Landes und in ein enkelfähiges Deutschland investieren wollen, meine Damen und Herren.
Da geht es auf der einen Seite um steuerliche Investitionen; aber die Frage des Standorts entscheidet sich auch an der Zukunft der Sozialversicherungen. Auch darauf hat uns der Sachverständigenrat hingewiesen. Denn: Sozialversicherungsabgaben auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sind eben auch ein Standortfaktor.
An dieser Stelle müssen wir uns mal genau angucken, wo wir eigentlich gerade stehen. Die Sozialversicherungsabgaben steigen immer weiter, wenn wir die Entwicklung nicht bremsen. Das trifft vor allen Dingen die jüngeren Generationen in diesem Land. Vergleiche ich die Generation meines Vaters, Jahrgang 1960, und meine Generation, Jahrgang 1990, dann stelle ich fest: Die Generation meines Vaters wird im Durchschnitt über ihr Erwerbsleben 39,4 Prozent Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben. Meine Generation wird im Durchschnitt ihres Erwerbslebens schon bis zu 50 Prozent Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben.
Und die Generation meines Sohnes, Jahrgang 2025, wird im Durchschnitt ihres Erwerbslebens wahrscheinlich weit über 50 Prozent, eher an die 60 Prozent, Sozialversicherungsabgaben gezahlt haben, wenn wir nicht Reformvorschläge vorlegen.
Meine Damen und Herren von der AfD, wenn ich mir dann anhöre, was von Ihnen zum Beispiel zur Rentenreform kommt, dann kann ich nur sagen: Sie bieten für die Stärkung des Standorts Deutschland gerade keine Lösungen an!
Wenn wir uns nun also Ihre Anträge anschauen, dann kann man den Eindruck gewinnen: Sie wollen verdecken, dass Sie nicht nur keinen Plan für Europa haben, Sie haben eben auch keinen Plan für Deutschland.
Aber kommen wir zu Europa. Zu häufig, meine Damen und Herren, verkürzen im öffentlichen Diskurs die Debatten über Bürokratie die eigentliche europäische Debatte, die, die am Anfang der europäischen Idee stand: Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken. Ja, wir haben ein Bürokratieproblem in der EU und in Deutschland; das sage ich ganz klar. Und wenn ich mir anschaue, dass aus dem Green Deal wahrscheinlich noch über 400 delegierte Rechtsakte, also weitere Regelungen, folgen, dann macht mir das große Sorgen. Kann unsere Wirtschaft das eigentlich bewältigen?
Aber wir müssen den Binnenmarkt eben weiterdenken, nach vorne denken. Studien sagen, dass wir im europäischen Binnenmarkt immer noch nichttarifäre Handelshemmnisse haben, die einem Zollsatz von durchschnittlich über 40 Prozent entsprechen. Es ist also in unserem Interesse und unsere Aufgabe, diesen europäischen Binnenmarkt echt weiterzuentwickeln.
Wir müssen große Antworten auf die großen Fragen geben - zum Beispiel eine echte Vertiefung des Binnenmarkts, indem wir jetzt mit der EU Inc., einer neuen Gesellschaftsrechtsform, einen Anfang machen, worauf ein europäisches Wirtschaftsgesetzbuch folgen muss, indem wir eine echte Energie- und Rohstoffunion anstreben, indem wir eine echte Technologieunion schaffen, mit der wir uns aus den Abhängigkeiten befreien, die bei Technologien der Zukunft drohen - und die jetzt schon drohen, größer zu sein als die Abhängigkeiten in der Sicherheit. Dem müssen wir uns gemeinsam als Europa entgegenstellen.
Europa ist die Antwort - und nicht nur Geschichte, sondern auch unsere Zukunft.
Vielen Dank.