Berlin Update #3 - Willkommen im Weltparlament

Politik endet nicht an den Landesgrenzen. Der Bundestag ist natürlich vor allem für die nationale Gesetzgebung da. Und ja – hier in Deutschland gibt es viel zu tun: unsere Infrastruktur braucht ein Update, die Wirtschaft neuen Schwung. Der gerade beschlossene Investitionsbooster ist ein erster Schritt. Über den Sommer arbeiten wir am Bundeshaushalt und am Sondervermögen für die Infrastruktur – und ringen um die richtigen Prioritäten. Es wird ein Arbeitssommer!

Doch der Blick muss immer auch über die Innenpolitik hinaus gehen. Deutschland ist so stark vernetzt wie kaum ein anderes Land. Ohne internationale Zusammenarbeit läuft wenig – ob bei Handelsfragen, Mobilität über Grenzen hinweg oder den Menschheitsthemen wie dem Klimaschutz. Deshalb nehme auch ich mir bewusst Zeit für den Austausch mit internationalen Partnern, die den Bundestag und Berlin besuchen: Wie machen es die anderen? Wie nimmt die Welt unsere Politik wahr? Wo können wir kooperieren? In jüngster Zeit habe ich etwa in der niederländischen Botschaft über die länderübergreifende Zusammenarbeit der Häfen gesprochen. Mit einer Delegation aus der Ukraine über Richterwahlen. Mit der britischen Botschaft über unsere Beziehungen nach dem Brexit. Mit Vertretern aus Indien darüber, wie wir unsere strategische Partnerschaft fortsetzen. Mit dem israelischen Gesandten über die Lage nach dem 12-Tage-Krieg zwischen Israel und dem Iran. Was ich dabei merke: Die neue Bundesregierung genießt viel Vertrauen.

Was leitet mich bei außenpolitischen Gesprächen? Erstens: Außenpolitik ist kein Theater für die heimische Bühne. Es geht darum, Beziehungen zu verbessern oder wenigstens zu stabilisieren. Zweitens: Miteinander reden bringt meist mehr als übereinander. Vertrauen entsteht durch persönlichen Dialog. Dabei geht es nicht um Schönwettergespräche. Im Gegenteil: Je klarer die eigene Haltung, desto produktiver ist häufig der Austausch. Drittens: Unsere Außenpolitik muss auf unsere nationalen und europäischen Interessen ausgerichtet sein. Dazu gehört ein funktionierender Multilateralismus genauso wie die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten – von all dem profitieren wir.

Viele sagen derzeit: „Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ich sehe das differenzierter. Ja, die Herausforderungen sind gewaltig. Ja, die bisherige Ordnung, von der Europa und Deutschland jahrzehntelang profitiert haben, gerät unter Druck. Aber abwarten und Tee trinken bringt auch nichts. Veränderung kommt nicht von allein. Dafür müssen wir arbeiten – und Brücken bauen. Immer und immer wieder.

Carl-Philipp Sassenrath ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde im Februar 2025 direkt gewählt und vertritt Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen in Berlin.

“Berlin Update” ist eine Kolumne für Stadt-Kurier und Erft-Kurier. Jeden Monat bietet Carl-Philipp Sassenrath einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs in der Hauptstadt.

Hier erschienen, S. 7: https://wi-paper.de/show/81ea2696f981/epaper