Da ist Tempo drin! Meine Rede zum Verkehrshaushalt
Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Ganz schön viel ist ganz schön schnell passiert mit dieser Regierungskoalition. Ich habe den Eindruck, wir sind in der Beschleunigungsphase der Arbeitskoalition. Da ist Tempo drin, aber da können nicht alle in diesem Haus mithalten.
Ein paar Beispiele aus dieser Debatte:
Erstens. Ich habe bei Ihnen von der AfD ganz genau hingehört: Wie viele solide haushaltspolitische Vorschläge mit Gegenfinanzierung machen Sie hier in dieser Debatte? - Auf welches Ergebnis bin ich gekommen? Null. Null Alternativen!
Sie sind die Null-Alternative für Deutschland. Null Ideen! Statt Seifenblasen zu blasen, sollten Sie mal den Haushalt büffeln.
Zweitens. Sie, Herr Wiehle, Herr Wagner, sprechen das Thema „Eigenkapital bei der Bahn“ an. Wenn Sie sich den Haushalt angeguckt hätten, hätten Sie gesehen: Ab dem kommenden Jahr gibt es Baukostenzuschüsse. Dann haben wir das Problem der Trassenkostensteigerungen nicht mehr. Also: Haushalt büffeln!
Zahlen sind ehrlicher, nur offenbar nicht bei Ihnen. Es ist nicht aufrichtig, den Haushaltsentwurf dieser Regierung mit dem ersten Regierungsentwurf einer Regierung, die gescheitert ist, zu vergleichen. Das Ergebnis, was wir hier sehen, sind 7,5 Milliarden mehr Investitionen. Das sind die Zahlen.
Viertens. Weil wir dann aus der Grünenfraktion gehört haben, kaputte Straßen müsste man reparieren, möchte ich feststellen: Es war im Übrigen Ihre Fraktion, die in der vergangenen Koalition die Deckungsfähigkeit im Bereich Straße verweigert hat und damit verhindert hat, dass wir Mittel aus anderen Bereichen für Reparaturen der Straße hinüberbringen können.
Während ein Teil des Hauses auf unterschiedliche Fragen die immergleiche Antwort hat, nämlich eine Partei zu verbieten, hat ein anderer Teil des Hauses auf die unterschiedlichen Fragen immer die gleiche Antwort, nämlich Migration. Das ist keine sachliche Debatte.
Mit dem Haushaltsentwurf, der vor uns liegt, kann man hingegen arbeiten, und zwar gut. Nicht nur 166 Milliarden Euro mehr für Verkehrsinvestitionen bis Ende der Legislaturperiode sind geplant, zum Beispiel auch 2,5 Milliarden Euro mehr für Brücken, etwa für die Fleher Brücke zwischen Neuss und Düsseldorf. Das ist nicht nur wichtig für die Völkerverständigung zwischen den beiden Rheinseiten, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 25 Minuten Umweg sind halt nicht nur schlecht für das Nervenkostüm, sondern auch eine echte Mehrbelastung für Unternehmen.
Weil Sie, Herr Al-Wazir, eben reingerufen haben: „Was passiert für Wasserstraßen im Haushalt?“, möchte ich festhalten: 200 Millionen Euro zusätzlich haben wir, hat der Minister durch Flexibilisierung von Mitteln bereits jetzt gefunden. Ich bin Herrn Schmidt dankbar, dass er vorhin gesagt hat: Wir versuchen, da noch mehr rauszuholen.
All das sind gute Schritte. Die Arbeit der Koalition hat mit diesem Regierungsentwurf für den Haushalt nicht begonnen, und sie wird auch mit der heutigen Debatte nicht enden; aber die Strategie stimmt. Wir haben bei Kosten und Bürokratie entlastet, indem wir zum Beispiel schon Abgaben für die Schifffahrt auf der Mosel abgeschafft haben. Wir haben Hürden beiseitegeräumt. Indem wir stillgelegte Bahnflächen der Stadtentwicklung zur Verfügung stellen und indem der Minister zum Beispiel eine Lizenz für den Testbetrieb eines autonomen Binnenschiffs erteilt hat, nehmen wir die Zukunft in den Blick.
Jetzt haben wir weitere Arbeit vor uns - der Kollege Zorn hat das bereits gesagt -, genau genommen einen ganzen Sommer voller Arbeit. Deswegen schließe ich mich an und sage: Wir brauchen harte Kärrnerarbeit über diesen Sommer. - Dazu sind wir bereit.
Herzlichen Dank.