„CDU pur“ muss heißen: Ehrlichkeit

Nachträglich verschriftlichte, zu Zwecken der Lesbarkeit angepasste und teilweise ergänzte Niederschrift meiner freien Rede beim Kreisparteitag der CDU im Rhein-Kreis Neuss am 19. September 2026 in Grevenbroich.

Warum sind wir eigentlich hier? Manche lassen ein Schützenfest im Freundeskreis oder Zeit mit der Familie ausfallen. Auch sonst hätten viele sicher etwas anderes zu tun gehabt.

Es ist doch nicht nur das Gefühl, dass die Dinge besser sein müssten. Gerade herrscht ein allgemeines Verlustgefühl. Der Eindruck herrscht, es geht etwas verloren: wirtschaftliche Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhang, Vertrauen in Staat und die Zuversicht, dass es die nächste Generation einmal besser haben wird.

Daraus entspringen auch Thesen wie „die letzte Generation“ in Bezug auf das Klima oder „die letzte Patrone“ der politischen Mitte.

Mit diesem Gefühl – „es müsste besser sein“ – wollen wir uns doch gerade nicht zufrieden geben, und nicht ergeben. Sondern wir wollen aktiv einen Beitrag dazu leisten, dass sie am Ende besser sein können. So wird aus dem „müssen“ ein „können“ und „wollen“.

Gut ein Jahr nach der Kommunalwahl möchte ich daher an dieser Stelle feststellen: Danke an alle, die sich vor Ort engagieren. Dieses politische Engagement vor Ort gerät bei all den politischen Streitereien in diesem Land zu häufig in Vergessenheit. Wenn hier nichts geht, zählt alles andere auch nichts. Dafür herzlichen Dank!

Und dieser Dank gebührt auch unserer Landrätin Katharina Reinhold. Danke für ein absolutes Power-Jahr! In all den Themen: vom Bevölkerungsschutz über Polizei und Sicherheit, Wirtschaftsförderung, interkommunale Zusammenarbeit.

Und wenn wir die Dinge zusammen besser machen können und wollen, gehören dazu aus meiner Sicht drei Dimensionen:

Erste Dimension: Wir wollen und können unsere Partei besser machen.

Das steht vorne, weil wir als CDU Bürgerliche sind und somit immer damit anfangen, vor der eigenen Haustür zu kehren.

Der YouTube-Algorithmus hat mich neulich – ausgerechnet – zu einer Dokumentation über die britische Labour-Partei in der Zeit vor New Labour und Tony Blair geführt. Ein Satz aus dieser Dokumentation ist mir hängen geblieben: „Eine Partei, die sich nicht ändert, stirbt.“ – „A party that doesn't change dies.“

Das heißt für uns: Wir müssen als Partei immer wieder neu ansetzen, uns die Fragen neu stellen und immer wieder Antworten entwickeln. Wir brauchen also ständig eine neue CDU. Nicht aus Kritik an der Vergangenheit oder aus Verklärung. Sondern weil das zur menschlichen Natur und zur menschlichen Stärke gehört: jeden Morgen wieder aufzustehen und einen neuen Anlauf zu wagen.

Das ist wichtig, weil es ein Team Deutschland, so wie wir uns das vorstellen, nur mit einem starken Team CDU gibt. Ein starkes demokratisches Deutschland – weltoffen und patriotisch – mit starken bürgerschaftlichen Strukturen, das gibt es am Ende nur mit unserer Partei.

Um Jürgen Klopp aufzugreifen: Wir holen uns die Fahne zurück. Lasst uns gemeinsam diesen Anspruch wieder selbstbewusst formulieren: Wir wollen Volkspartei sein. Ich bin weder hier vor Ort noch irgendwo sonst in Deutschland dazu bereit, diesen Anspruch aufzugeben.

Deswegen ist jede Weinerlichkeit fehl am Platz. Wir müssen uns in Berlin an die eigene Nase fassen. Es sind nicht die anderen Parteien, die uns beschimpfen, an unserer Schwäche schuld. Es sind auch nicht die Medien.

Es liegt in allererster Linie an uns selbst, ob wir in vermeintlich schwierigen Zeiten als CDU stark sind. Ob wir die innere Stärke aufbringen, Selbstbewusstsein zu besitzen und auszustrahlen. Deswegen müssen wir weitermachen und zusammen besser werden. Hier vor Ort. Und auf allen Ebenen.

Zweite Dimension: Wir können und wollen besser mit dem Land und unserem Mitmenschen reden.

Wir haben in unserer Partei derzeit viele Diskussion darüber, wie wir mit anderen Parteien umgehen. Das ist aber sekundär.

Viel wichtiger ist die Eigenschaft, die ich bei uns allen festgestellt habe, als wir zuletzt in den Wahlkämpfen unterwegs waren: Wir haben keine Berührungsängste im Gespräch mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Volkspartei heißt nicht, es allen recht machen zu können. Aber mit allen zu sprechen:

Wir haben an jeder Tür geklingelt, jedem auf der Straße das Gespräch angeboten, in jeden Briefkasten etwas eingeworfen. Wir suchen angstbefreit mit allen in den Dialog. Das kostet manchmal Kraft, es gibt Gegenwind.

Nicht jeder Vorwurf ist gerecht und nicht jeder Ton angemessen. Aber wir verzagen nicht. Als Volkspartei haben wir keine Angst vor dem Volk. Wir reden mit dem ganzen Land.

In manchen Gesprächen derzeit schwirrt das Gespenst einer Minderheitsregierung. Ich tue mich damit aus logischen Gründen schwer.

Wir können nicht auf der einen Seite sagen: Ohne Reformen geht es in diesem Land nicht mehr weiter.

Und ich stimme da zu: Ich glaube, dass wir erhebliche Reformen brauchen. Wir müssen uns dann darüber streiten, was eigentlich Reformen im Einzelnen heißen.

Aber dann können wir nicht auf der anderen Seite sagen: Und jetzt sind wir für eine Minderheitsregierung.

Das passt logisch nicht zusammen. Reformen brauchen am Ende eine Mehrheit im Bundestag, und Mehrheiten bestehen mit einer Koalition. Dafür muss man innerhalb einer Koalition auch hart in den Kampf gehen. Man darf diese Koalition nicht schöner reden, als sie ist. Vor allem ist diese Koalition kein Selbstzweck.

Aber meine Perspektive auf den aktuellen Bundestag ist so: Wenn wir die Themen durchgehen – von der Sicherheitslage über Verfassungsschutz- und Geheimdienstreform bis hin zur Sozial- und Rentenpolitik – finden wir mit keiner anderen Partei, außer mit unserem jetzigen Koalitionspartner, überhaupt potentiell eine Mehrheit. Nicht, wenn die Mehrheitsverhältnisse so sind, wie sie aktuell sind.

Vertiefend nur ein Beispiel: Rentenreform. Schaut euch bei den anderen Parteien um. Die grüne Partei ist auf der Bundesebene, was die Rentenpolitik angeht, heillos zerstritten. Wenn ihr euch mal gefragt habt, als wir diese ganze Rentendebatte hatten, wo eigentlich die grüne Partei gewesen ist, stellt ihr fest: von denen stand gar nichts in der Zeitung. Weil die sich intern brutal zerstritten haben und an der Stelle politisch nicht handlungsfähig waren. Jetzt haben wir zumindest ein Kommissionsergebnis vorliegen, das wir als Gesamtkonzept umsetzen müssen.

Ich werbe also für den nüchternen Blick: Wir brauchen für Reformen Mehrheiten und wir haben eine Koalition, mit der wir diese Mehrheiten so gut es geht in unserem Sinne, im CDU-Sinne, aufs Parkett bringen müssen.

Dritte Dimension: Wie können und wollen wir das Land in der Sache besser machen?

Die Diskussion darüber führen wir in der Partei doch jeden Tag intensiv. Das sollten wir vielleicht selbst stärker schätzen und uns dafür gegenseitig stärker wertschätzen.

Fortschritt ist dabei nicht immer nur der Big Bang. Wir müssen auch in kleinen und immer schnelleren Schritten denken.

Dazu schlagartig zwei Themen, die auch für unsere Region relevant sind.

Das eine ist das Thema Energie- und Versorgungssicherheit. Für uns als Union, für die Landesregierung und für die Bundesregierung ist in der Energiepolitik klar: Es gibt keinen Ausstieg mehr ohne einen vorherigen Einstieg.

Die Wahrheit ist, dass zwei vorherige Bundesregierungen und Regierungskoalitionen daran gescheitert sind, für die Versorgungssicherheit mit steuerbaren Kraftwerken Fortschritte zu erzielen. Dazu haben wir vor der Sommerpause das notwendige Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Gerade läuft die erste Ausschreibungsrunde für diese steuerbaren Kraftwerke für die Versorgungssicherheit. Die BNetzA hat jüngst bekannt gegeben, dass die erste Ausschreibungsrunde überzeichnet war. Dabei dürfen auch Gebote für unsere Region eingegangen sein.

Ein Beispiel dafür, dass wir dabei sind, im Konkreten die Dinge nicht perfekt, aber besser zu machen.

Ein zweiter Punkt betrifft die Frage, wie wir eigentlich mit dem Geld in unserem Staat umgehen. Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt, den wir jetzt verhandeln werden, sieht Ausgaben in Höhe von über 550 Milliarden Euro vor.

Wir sind aber auf dem Weg zu 200 Milliarden Euro jährlichen neuen Schulden, weil neben dem Haushalt nochmal die Verteidigungsausgaben dazukommen.

Ich werbe dafür – innerhalb meiner eigenen Fraktion, Koalition und auch auf Rat des Bundesrechnungshofs: Wenn wir schon Schulden machen, und das ist nach all den berechtigten Diskussionen jetzt nun mal ein politischer Fakt, müssen wir die Schulden zumindest nutzen, um in die Zukunft zu investieren. Nicht in der Gegenwart konsumieren, sondern in die Zukunft investieren: in Infrastruktur, neue Brücken, Bildung, Digitalisierung und vieles mehr.

Das ist ein Kampf. Weil wir gerade die Entscheidung zum Tankrabatt hatten: Ja, das ist ein wichtiges Signal. Ich verstehe das, und ich unterstütze das auch.

Aber die Wahrheit ist auch: Das sind 2,5 Milliarden Euro, die wir nicht in die Zukunft investieren. Oder etwas flapsig gesagt: Das sind 2,5 Milliarden Euro, die wir jetzt auf der Autobahn verfahren.

Das ist auch wichtig für die Wirtschaft. Das ist auch wichtig, damit die Leute das Gespür haben, dass es in die richtige Richtung geht. Das ist auch wichtig, damit klar ist, wir versuchen alles, auch wenn die globale Lage schwierig ist.

Aber es gibt eben auch die andere Perspektive.

Deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir dann auch selber ehrlich miteinander sind. CDU pur heißt für mich nicht immer neue Versprechen. Wir sollten nicht wieder in diese Richtung rutschen.

CDU pur heißt vor allem, dass wir ehrlich sind: was geht, was nicht geht, was Vorrang hat.

Und dann können wir auch selbstbewusst und ehrlich mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein, wie wir jetzt in die Zukunft unseres Landes investieren.

Für diesen gemeinsamen Geist werbe ich. Zusammen mit unserem Landtagsabgeordneten und neuen Kreisvorsitzenden Jörg Geerlings, mit Heike Troles und Dennis Oscheja als (wieder-)aufgestellten Landtagskandidaten und mit dem geschäftsführenden Kreisvorstand um Sarah Kohtes und Dirk Katarius.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.