Impuls beim 1. Hafentag NRW: Bundeswasserstraßen und Häfen aus Perspektive des Bundes
Meine Damen und Herren,
nach der Vorausschau und dem Blick auf morgen, jetzt zurück zum Blick auf heute und zur aktuellen Verkehrspolitik. Das ist, was ich versuchen möchte, Ihnen in den nächsten Minuten zu liefern.
Sehr geehrter Herr Minister Krischer,
Frau Brennenstuhl,
Herr Bangen,
liebe Kollegen aus dem Landtag,
meine Damen und Herren,
danke noch einmal an Herrn Theis für den sehr interessanten Impuls gerade. Das sollten wir in der Politik sicher häufiger tun, uns methodisch mit Szenarien den Optionsraum zu eröffnen und daraus dann Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das zeigt ja auch, dass wir einen Unterschied machen können, ihn auch machen müssen, um bestimmte Szenarien besser zu verfolgen.
Zwei Punkte möchte ich nur kurz aufgreifen. In einem ersten Punkt haben Sie ein ganzheitliches Konzept für die Verkehrsinfrastruktur gefordert. In einem zweiten Punkt haben Sie Sofortmaßnahmen gefordert. Wir befinden uns in der aktuellen Politik irgendwo dazwischen.
Wir haben vor Kurzem im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht des Bundesrechnungshofs beraten, der die Frage der Verlagerungen von anderen Verkehrsträger auf die Wasserstraße behandelt. Der Bundesrechnungshof hat darin klare Zielvorgaben für die einzelnen Verkehrsträger gefordert. Wir haben das intern sehr offen miteinander diskutiert. Und diese Diskussion müssen wir fortsetzen. Denn am Ende gibt es Zielkonflikte und beschränkte Ressourcen, um alle Verkehrsträger voranzubringen. Das betrifft dann gerade auch die Binnenschifffahrt und ihre Zukunftsmärkte, die darf nicht immer als erstes hinten runter fallen.
Aber gerade sind wir in einer Situation, in der wir bei dem Zustand, in dem unsere Verkehrsinfrastruktur ist, aus sachlichen und politischen Gründen vor allem erst einmal sofortige Unterschiede machen müssen. Im Grunde muss da in allen Verkehrsbereichen gelten: smart and small. Denn wir dürfen uns jetzt nicht zu lange mit Grundsatzdebatten über wünschenswerte Endzustände in vierzig Jahren aufhalten. Wir müssen die Lage jetzt sehr schnell verbessern.
So viel zur Frage eines ganzheitlichen Konzepts und Sofortmaßnahmen.
Frau Brennenstuhl, da auch Sie mit Fußball begonnen haben, will auch ich das tun. Denke ich an an Dortmund, dann denke ich natürlich an ihren Hafen, das ist klar. Aber ich denke auch an David Odonkor, Oliver Neuville und die WM 2006, das ist auch klar.
Und da fussballerische Einschätzungen von Politikern dieser Tage ja hohe Konjunktur haben, will ich hier auch meine mit Ihnen teilen, zumal viele von Ihnen ja grenzüberschreitend tätig sind: Wenn es schon kein deutscher Fußballsommer wird, dann bin ich froh, dass es zumindest auch kein niederländischer Fußballsommer wird.
Frau Brennenstuhl, Sie haben zudem das Thema Stimmung angesprochen und dazu aufgefordert, dass jeder selbst mitwirkt und das tut, was er kann. Das finde ich eigentlich gut. Die gegenteilige Version davon ist die Uli Hoeneß-Version von der Mitgliederversammlung des FC Bayern: Für die scheiß Stimmung hier sind Sie doch selber verantwortlich. Das hört man aus meiner Sicht ein bisschen zu häufig aus der Politik, zumindest implizit. Die Wahrheit ist ja, wir müssen unglaublich viele politische Hausaufgaben machen. Und wenn wir dann beides gemeinsam machen – jede und jeder das Seinige und die Politik das Ihrige – dann kommen wir voran.
Natürlich merkt man bei vielen Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben, jetzt noch keine unmittelbare Wirkung. So ehrlich muss man sein. Trotzdem sind die Entscheidungen wichtig. Gerade heute hat ja auch der Koalitionsausschuss sein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgelegt.
noch nicht so richtig, dass sie sich umgesetzt haben. Ich werd ja noch auf Infrastrukturzukunftsgesetz zu sprechen kommen, das braucht halt natürlich eine gewisse Zeit. Jetzt haben wir heute Koalitionsausschuss gehabt, das Ergebnis. Programm für Aufschwung und Beschäftigung, der ein oder andere wird es vielleicht auf dem Weg rein schon gesehen haben.
Es wird nicht den einen großen Big Bang der deutschen Politik geben, auch wenn wir uns das alle wünschen. Aber es wird einen kontinuierlichen Kampf um Verbesserungen step by step geben und wenn dann ein Koalitionsausschuss vorbei ist und da nicht die Maßnahmen dabei sind, die wir uns wünschen, zum Beispiel in der Steuerpolitik, dann muss der nächste folgen. Und das gilt natürlich den für den Verkehrsbereich ganz genauso. Oder um in Fussballmetaphern zu bleiben: Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss.
Um nicht Ihnen als Fachexperten irgendwelche Belehrungen zu erteilen, möchte ich den Fokus eher auf die politische Binnenperspektive legen und Ihnen zeigen, wie die Stimmung rund um das Thema Binnenschifffahrt und Binnenhäfen in der Fraktion insgesamt ist. Und diese Stimmung ist wichtig. Denn in Zeiten, in denen die Zielkonflikte immer härter werden, in denen die Auseinandersetzungen um Mittel und Prioritäten immer härten werden, ist politische Stimmung wichtig, um die Dinge in die richtige Richtung zu schieben.
Da gibt es viele Sachen, die wir in diesem Raum für politisch selbstverständlich halten. Ich möchte einen Blick zurückwerfen auf die vergangene Woche und die Debatte rund um das Infrastrukturzukunftsgesetz. Wenn Sie sich die Debatte vom vergangenen Freitagmorgen angucken: Die einen werfen uns Entmündigung der Bürger vor; die anderen werfen uns vor, klimaschädliche Lieblingsprojekte realisieren zu wollen; und die Nächsten werfen uns vor bzw. fordern uns auf, zu Helden der Haselmaus zu werden. Das spiegelt Ihnen die Bandbreite der politischen Debatte in diesem Land wider. Und wenn Sie deswegen zu Recht, wie ich selber auch, sagen, wieso kommen sowas wie das Infrastrukturzukunftsgesetz oder Haushaltsmittel für die Wasserstraße nicht schneller, dann liegt das eben auch daran, dass wir eine Stimmung kreieren müssen, damit für die Themen, die wir für richtig halten, die Mehrheiten zustande kommen.
Diese Mehrheiten sind nun mal - leider - nicht immer so selbstverständlich. Das hat diese jüngste Debatte noch einmal gespiegelt. Es ist in der Bundespolitik nicht so präsent, dass die Binnenschifffahrt sich historisch auf einem Tiefstand befindet; dass von über 600 erfassten Wehren und Schleusen 205 älter als 100 Jahre sind; und dass, wenn man eine Studie aus der vergangenen Woche zugrunde legt, an der Wasserstraßeninfrastruktur allein in fünf Regionen Deutschlands rund 360.000 Arbeitsplätze hängen.
Das heißt also, wir müssen diese Belange in der Öffentlichkeit noch stärker darstellen. Aber gerade deswegen ist eben diese heutige Veranstaltung und sind Veranstaltung dieser Art so wichtig, weil sie öffentliches Bewusstsein dafür schaffen. Und weil sie auch zeigen, dass wir hier nicht Hafenpolitik machen, auch nicht Wasserstraßenpolitik, sondern dass das am Ende Wirtschaftspolitik ist und sich in diesem Kontext verstehen muss und in diesem Kontext auch kommuniziert werden muss. Das war auch die Art und Weise, wie wir zum Beispiel bei der letzten maritimen Konferenz in Emden über die Themen diskutiert haben.
Herr Minister Krischer hat eben über das Image von Häfen gesprochen. Ich versuche das auch vor Ort zu kommunizieren. Wir haben gerade Landesgartenschau in Neuss. Die liegt direkt neben dem Hafen. Also sage ich: hier die Schönheit (der Landesgartenschau), dort die die Stärke (des Hafens und der Industrie). Letzteres ist nicht nur eine Schmuddelecke. Sondern beides gehört zusammen, ja, bedingt einander.
Was sind also die aktuellen Aufgaben? Lassen Sie mich Ihnen dazu nur einen kurzen Abriss geben. Gestern sind zwei Vorhaben in Kraft getreten, die auch einen Beitrag zu Bürokratieabbau und Rechtsetzung in der Schifffahrt leisten: das Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften. Künftig dürfen auch Schiffe, die Deutschen mit Wohnsitz im Ausland gehören, zum Beispiel die Bundesflagge führen. Das ist ein wichtiger Abbau bürokratischer Hemmnisse. Die Länder erhalten, Herr Minister, künftig die Möglichkeit, die bei den Amtsgerichten geführten Schiffsregister online zugänglich zu machen. Auch das sorgt für mehr Transparenz und Effizienz.
Zweiter Rückblick auf aktuelle Maßnahmen und Debatten: das Thema THG-Quote und Dieseltreibstoffe der Binnenschifffahrt. Das war nicht von vornherein so geregelt, wie die allermeisten in diesem Raum sich das vielleicht wünschen würden. Und deswegen haben wir dafür gekämpft, dass die Binnenschifffahrt nicht Adressat der Richtlinie ist, solange keine marktreifen, flächendeckenden Alternativen zum Dieselkraftstoff für langlaufende Verkehre verfügbar sind.
Dann sind wir drittens beim Thema Planung und Genehmigung. Abstrakt gesagt sind erstmal alle im Deutschen Bundestag für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Aber wenn es dann zum Schwur kommt, wenn man sich dann entscheiden muss, muss man halt priorisieren und dann geht halt nicht alles gleichzeitig. Dann muss man bestimmte Güter priorisieren und das ist gerade dieser Ansatz, Verkehrsinfrastruktur in das überragende öffentliche Interesse zu stellen.
Wir haben für die Wasserstraße sehr harte Verhandlungen geführt und haben allein im Bereich der Wasserstraße mit den Koalitionsfraktionen gemeinsam nach dem Regierungsentwurf noch über 15 zusätzliche Verbesserungen vereinbaren können.
Zum Beispiel: Wasserstraßenvorhaben im vordringlichen Bedarf, die nicht der Engpassbeseitigung dienen, werden ebenfalls in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Ein Beispiel ist die Abladeoptimierung am Mittelrhein. Unterhaltungsmaßnahmen an bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, die zeitnah ersetzt werden müssen, werden bereits privilegiert; also nicht erst, wenn ein kritischer Bauzustand erreicht ist. Das ist natürlich vor allem für das Thema Schleusen wichtig. Die vorläufige Anordnung wird an Straße und Schiene angepasst. Insgesamt heben wir jetzt zum ersten Mal die Wasserstraße auf das gleiche Level, verleihen ihr die gleiche Stellung wie den anderen Verkehrsträgern auch.
Wir haben uns auch geeinigt über die vereinfachte Kostenteilung bei Kreuzungsbauwerken. Und besonders wichtig ist der Gewässerausbau in bestimmten See- und Binnenhäfen für den Güterverkehr, der künftig in das überragende öffentliche Interesse fällt. Gewissermaßen im Omnibus haben wir das SGFFG auch novelliert und die Förderung von Aus- und Neubauvorhaben im SGFFG gilt künftig auch für Hafenbahnen von Seen und Binnenhäfen.
Damit kann die Arbeit nicht aufhören. Das Thema NE-Bahnen müssen wir weiter angehen. Wir haben jetzt Verhandlungen über das sogenannte grüne Infrastrukturgesetz und bei allen Notwendigkeiten, die da bestehen, die ich nicht in Abrede stelle, müssen wir erstmal festhalten, dass wir mit diesem IZG keine Umweltstandards abgesenkt haben, in keinerlei Weise. Entscheidend ist nur, dass wir die Entscheidungen, die wir eh getroffen hätten oder fällen würden, einfach schneller fällen. Und für das grüne Infrastrukturgesetz kann dann nicht gelten, dass das, was wir jetzt gerade entschieden haben zugunsten der Infrastruktur, nämlich das Gut höher zu stellen, dass wir das dann wieder komplett auf eine Stufe stellen. Dann hätte die ganze Operation nichts gebracht. Wir müssen künftig auch über Themen oder Visionen sprechen wie Typ E im Wasserbau – kriegen wir da nicht noch mehr Beschleunigung rein? Und wir müssen, Herr Minister Krischer, auf allen Ebenen gemeinsam auch über das Thema Brücken im Besonderen sprechen. Das IZG bietet da manche Erleichterungen, aber aus meiner Sicht, ich habe das letzte Woche im Deutschen Bundestag gesagt und wiederhole das hier nochmal, muss bei Brücken gelten: whatever it takes. Alles, was wir da noch finden können an Beschleunigungsmöglichkeiten, muss dahin, inklusive natürlich auch der finanziellen Möglichkeiten.
Das führt mich zum nächsten künftigen Thema. Das ist nämlich viertens: Haushalt. In der nächsten Woche werden wir den Regierungsentwurf vor uns haben. Es gibt in unseren Reihen Optimisms im Hinblick auf die Wasserstraßen-Infrastruktur. Wir werden eine Ausweitung der Verkehrsmittel noch mal sehen, auch noch mal gegenüber der Finanzplanung. Unter anderem, weil wir auch schauen, was militärische Relevanz hat. Randnotiz: Ich habe viele Gespräche darüber geführt, ob nicht ein Pendant zum militärischen Grundstraßennetz auch im Wasserbereich denkbar ist. Um es offen zu sagen, da gibt es durchaus Vorbehalte. Bislang hieß es: Was ist, wenn die Wasserstraße blockiert ist? Geht das nicht alles zu langsam und ist das nicht eher für den zivilen Bereich in möglichen Krisenszenarien gedacht? Es gibt dazu aber jetzt einen weiteren Arbeitsprozess.
Zudem im Bereich der Finanzen: Auch wenn die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH nicht unmittelbar die Wasserstraße betrifft, aber natürlich dient das dem Gesamtsystem Verkehr. Indem es auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Haushalts insgesamt gibt. Das gilt natürlich genauso für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz. Da besteht eine Chance, dass wir da weiteren Zuwachs konkret auch für die Wasserstraße aus dem Sondervermögen erhalten. Mittelaufwuchs ist dabei das eine, aber vor allem auch eine Flexibilisierung der Mittel, damit wir zum Beispiel nicht abgerufene Mittel, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung der Schiene, dann auch nutzen können und die nicht am Ende des Jahres verfallen. Ich möchte das an dieser Stelle auch sagen, wir werden im parlamentarischen Verfahren weiter über das Thema Personal in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sprechen. Es kann nicht sein, dass dort an kritischen Personal vor Ort eingespart wird, bei allen Notwendigkeiten, die Verwaltung zu verkleinern. Aber das wäre die falsche Stelle. Langfristig haben wir im Koalitionsvertrag das Thema FRP - Finanzierungs- und Realisierungsplan - für die Wasserstraße stehen und ich halte das für elementar. Es geht ja darum, eine langfristige Perspektive zu vermitteln und damit auch Planungssicherheit zum Beispiel für die Bauindustrie
Und dann will ich ganz zum Schluss zu den Zukunftsmärkten der Binnenschifffahrt kommen. Wir haben das eben schon auf der Metaebene angerissen. Wir haben dazu einen Arbeitsprozess im Bundesverkehrsministerium laufen. Ein Zukunftsmarkt sehen wir gerade beispielhaft: gestern ist die Ausschreibung für Wasserstofftankstellen geendet und ich kann Ihnen schon mal sagen, dass insgesamt 71 Anträge eingegangen sind. Das ist ja schon mal einer dieser Zukunftsmärkte. In dem Sinne müssen wir weitermachen und müssen dann die Studie und das, was da rauskommt, entsprechend begleiten. Zum Beispiel könnte die Fortschreibung des Masterplans Binnenschifffahrt eine Konsequenz sein. Da gibt es vielleicht seitens des Ministeriums gewisse Bedenken, weil in Zeiten haushalterischer Nöte eine solche Fortschreibung des Masterplans nicht lauter neue Förderprogramme beinhalten kann.
Aber was uns Ihr Vortrag, Herr Theis, zeigt, ist, dass wir gewisse Visionen brauchen und eine Sammlung der Maßnahmen, um uns das Gefühl zu geben, sind wir mit einem Gesamtansatz überhaupt in die richtige Richtung unterwegs.
Das hier heute ist jetzt eine gute Premiere und auch ein gutes Vorspiel für die nationale maritime Konferenz in zwei Jahren, zum ersten Mal in NRW. Und deswegen freue ich mich dann und bis dahin und weiter auf eine gute Zusammenarbeit.
Rede beim 1. Hafentag NRW am 2. Juli 2026 in der Westfalenhalle in Dortmund.
Sprachlich bereinigte Fassung des frei gehaltenen Vortrags.
Weiterführende Links:
https://www.innocam.nrw/veranstaltungen/hafentag-nrw-2026
https://www.umwelt.nrw.de/verkehrswende-braucht-starke-haefen-und-wasserstrassen
https://www.vci.de/services/publikationen/2026-foresight-studie.jsp
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-infrastruktur-zukunftsgesetz-1184312