Impuls bei „MITten im Gespräch“: "Soziale Marktwirtschaft – Leitmodell für eine nachhaltige und erfolgreiche Zukunft?!"

Meine Damen und Herren,

zunächst einen ganz herzlichen Dank an Herrn Stademann, unseren Gastgeber. Vielen Dank auch für den bisherigen Austausch, den wir hatten. Und das heute Abend hier bei Ihnen fortsetzen zu können in erweiterter Runde.

Das ist eine gute Gelegenheit. In insgesamt dreifacher Hinsicht.

Erstens ist es gut, grundsätzlich über diese Themen immer wieder zu sprechen. Denn in der Alltagshitze, wenn wir über einzelne Themen, Probleme und Herausforderungen diskutieren, bleiben die Grundsätze manchmal zu dünn. Deswegen ist es gut, sich immer wieder Zeit zu nehmen, einen Schritt zurückzugehen und über die Grundsätze noch einmal zu diskutieren. Deswegen Dank an die MIT für die Initiative.

Zweitens ist es ein gutes Timing, dass wir hier sind, weil ja just dieser Tage und zur Stunde auch der Koalitionsausschuss tagt und letztlich über einige der Ableitungen aus den Prinzipien, die wir heute diskutieren, beraten wird und über Entscheidungen, die dann danach im Deutschen Bundestag getroffen werden. Und mir ist wichtig, darüber nicht erst zu diskutieren, wenn es soweit ist, sondern darüber zu diskutieren, wenn das auch akut ist.

Und drittens würde ich sagen, sind die soziale Marktwirtschaft und explizit auch die Sozialpartnerschaft ähnlich wie die deutsche Nationalmannschaft Erfolgsmodelle Deutschlands seit Jahrzehnten. Und mein Wunsch für den heutigen Abend ist, dass wir am Ende des Abends sagen können, das sind auch nach wie vor Erfolgsmodelle und auch für die Zukunft. Und in diesem Sinne freue ich mich auf eine sehr gute Diskussion.

Aber zur Sache und damit zur Lage. Die ist relativ schnell umrissen. Wir haben eine steigende Staatsquote. Nahezu 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betreibt der Staat. Wir haben seit sechs, sieben Jahren kein Wachstum. Wir haben insgesamt aber nach wie vor Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Teil der steigenden Staatsquote ist natürlich auch ein wachsender Sozialstaat.

Und die Frage ist, was sind unsere Antworten darauf in der heutigen Zeit. Und dann wird in den Diskussionen, die wir führen, sehr häufig dieses „Sozialstaat versus Marktwirtschaft“ gemacht. Und das ist, glaube ich, ein falsches Verständnis davon, was soziale Marktwirtschaft heißt, um es mal vorab ganz grundsätzlich zu sagen. Weil soziale Marktwirtschaft eigentlich heißt, dass wir durch die Marktwirtschaft die sozialen Ziele erringen. Und nicht einerseits die Marktwirtschaft haben und andererseits durch den Staat versuchen, die sozialen Ziele zu erringen.

Und weil wir dieser Tage diese besondere Hitze erleiden. Aus meiner Sicht gilt das gerade Gesagte im Übrigen auch für den ökologischen Bereich. Es gab mal die Debatte, ob es nicht sozial-ökologische Marktwirtschaft heißen sollte. Auch für diesen Bereich gilt eigentlich, dass das nicht Gegensätze sein sollten – Markt und Ökologie – sondern dass die Marktwirtschaft gerade die Instrumente bereitstellt, um diese Ziele, die wir ja in unserer Verfassung nicht zuletzt niedergeschrieben haben, zu erreichen. Das ist also der grundsätzliche Blick auf diesen Begriff soziale Marktwirtschaft, aus dem sich dann Grundprinzipien ableiten.

Und ich will möchte ausschnittsweise zwei dieser Grundprinzipien nennen.

Das eine ist: Leistung muss sich lohnen. Das war ein Leitsatz, den wir als CDU im Bundestagswahlkampf häufig bemüht haben und den wir auch in der praktischen Politik gerade ausreichend verfolgen müssen.

Das heißt im Übrigen, dass Einkommen sich lohnen muss. Da sind wir bei der Notwendigkeit einer Steuerreform. Das heißt aber auch, und damit trete ich schon partiell in die strittigen Bereiche ein, leistungsloses Einkommen ist jedenfalls anders zu werten als leistungsbasiertes Einkommen. Stichwort Erbschaften und Erbschaftssteuer.

Das Prinzip muss sich durch alle Themenbereiche hindurch behaupten können. In besonderem natürlich auch in der Arbeitsmarktpolitik. Wir gehen ja dieser Tage vom Bürgergeld zur Grundsicherung über und damit wieder stärker zurück zu dem Grundsatz „Fördern und Fordern“.

Die Körperschaftssteuersenkung haben wir ja bereits auf den Weg gebracht, schrittweise dann ab 2028, sie steht bereits im Gesetz. Dann kommen manche und sagen: Ist das denn schon genug, verbessert das die Rahmenbedingungen schon ausreichend? Ja, da geht immer noch mehr und am liebsten natürlich noch schneller, aber es ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung und es gibt schon mal eine gewisse Planungssicherheit.

Das sind zwei der Stellschrauben, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik, um dieses Leitprinzip, Leistung muss sich lohnen, zu verwirklichen. Das müssen wir insgesamt wieder stärker herausarbeiten.

Dem möchte ich nun ein zweites Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft gegenüberstellen. Und das mag vielleicht etwas überraschend sein: Verantwortung und Eigenverantwortung sind unersetzlich.

Ich meine damit, dass Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich gewinngetrieben handeln. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel von einem Neusser Mittelständler, bei dem ich neulich war. Der sagt seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ganz klar: Wir müssen hier einen Gewinn erzielen, der den ETF schlägt. Ansonsten kann ich mein Geld auch nehmen und in den ETF investieren. Aber - und das hat er dann auch dazu gesagt - das ist natürlich auch nicht das Einzige. Man geht als Unternehmer nicht bei der ersten Schwächephase von Bord und lässt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alleine. Verantwortung ist unersetzlich. Man trägt eben auch Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch für die Gesellschaft insgesamt. Und bei den allermeisten Unternehmerinnen und Unternehmern, die ich treffe, ist dieser ethische Grundkompass in hohem Maße vorhanden.

Wir sollten uns nicht auf den turbokapitalistischen amerikanischen Ansatz reduzieren lassen. In Berlin springt diese Startup-Bubble rum. Wir brauchen Startups in Deutschland, wir brauchen auch Unicorns. Aber es gibt schon manchmal eine gewisse Tendenz, dass man da hört: Wir wollen jetzt das eine Unternehmen machen und dann macht man einen Exit und das war es. Man vertickt die Bude für möglichst viel und dann ist man raus. Das ist nicht das, was viele von uns hier unter - ich nenn es mal etwas martialisch - klassischem deutschen Unternehmertum, das Verantwortung übernimmt, verstehen.

Verantwortung ist unersetzlich, das gehört aus meiner Sicht zur sozialen Marktwirtschaft. Und das ist keine Einbahnstraße, sondern spiegelt sich in der Sozialpartnerschaft wieder, so verstehe ich es zumindest. Und um ein Beispiel aus der Großindustrie zu nehmen, auch von einem Unternehmen, das zumindest im weiteren Umfeld Neuss angesiedelt ist. Dort sagt der amerikanische Chef eines internationalen Konzerns neulich zu mir: Ja, ihr Deutschen habt genau das richtige System mit der Sozialpartnerschaft. Ich wünschte, dass wir das in den USA in dieser Form auch hätten. Nur, ihr lebt es gerade nicht so ganz richtig. Denn die Sozialpartnerschaft ist ja auch Verantwortung in beide Richtungen, auch ein Mitdenken der Gewerkschaften dafür, dass der Standort funktioniert und dass nur, wenn der Standort funktioniert, die Unternehmen erfolgreich sein können und dass nur dann gute Löhne gezahlt werden können. Denn das ist ja am Ende das Ziel aller Politik, jedenfalls auch für mich aller christdemokratischen Politik. Wir machen ja nicht reine Unternehmerpolitik. Wir müssen also das Modell der Sozialpartnerschaft richtig ausfüllen und es geht eben in beide Richtungen.

Wenn man also die soziale Marktwirtschaft gewissermaßen im Minitaschenbuchformat für den Alltagsgebraucht auf zwei Säulen reduzieren möchte: Leistung muss sich lohnen und Verantwortung ist unersetzlich.

Zwei abschließende Punkte.

Erstens: Eine Herausforderung, die wir vielleicht auch in der Diskussion aufgreifen können, auf die wir mit der sozialen Marktwirtschaft Antworten finden müssen, wird das Thema künstliche Intelligenz sein. Wir sehen das bereits jetzt, dass viele insbesondere Einstiegsjobs, gerade auch bei Akademikern, wo man früher gesagt hätte, die finden sicher einen Job, diese Analystenjobs werden von künstlicher Intelligenz in Teilen schon ersetzt. Das führt jetzt schon zu sozialen Auswirkungen, die im Verlauf der Zeit noch viel krasser werden. Das führt  im Übrigen dazu, dass die Chinesen sagen: Wir sind ganz vorsichtig bei AGI, das ist Artificial General Intelligence, also einer generellen künstlichen Intelligenz, einer Super KI, weil die sagen, wenn wir das einmal in der Welt haben und das nicht staatlich kontrollieren, gefährdet das sozial viel. Ausgerechnet die Chinesen sagen das, die ja eigentlich auch ein Interesse an ökonomischer Entwicklung und vor allem an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA haben. Das sieht man im Übrigen auch schon in den USA. Auch dort fängt bereits ein gewisser Widerstand gegen Entwicklung bei der künstlichen Intelligenz an, zum Beispiel beim Thema Rechenzentrenausbau.

Und da bin ich beim zweiten und finalen Punkt. Und das ist China.

Wir müssen alle Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit und über die soziale Marktwirtschaft im Innern hart führen und wir müssen besser werden. Viel besser an allen Stellen, viel effizienter auch. Ich warne nur davor, dass wir am Ende dabei übersehen könnten, dass uns das alles vielleicht nichts bringt, wenn wir nicht im globalen Handel Fairness reinbekommen.

Wenn wir nicht gegenüber den Chinesen, die uns in Teilen nach Strich und Faden hinter die Fichte führen, die entsprechenden Handelsmaßnahmen ergreifen und unseren Markt schützen, wird alles, was wir hier im Innern tun, am Ende für die Katz sein. Um das mit Zahlen zu unterlegen: Seit 2019 haben wir nach einer aktuellen Studie allein wegen China 400.000 Jobs in der Industrie verloren. Übersetzt heißt das: 3 von 5 Industriejobs, die wir seitdem verloren haben in Deutschland, sind allein wegen China verloren gegangen.

Das zeigt uns, wir haben definitiv ein Thema, was unseren Standort und was die Wettbewerbsfähigkeit angeht. Aber ich hege relativ große Zweifel, dass es das alleine ist, solange wir blind darauf vertrauen, dass es eine globale Marktwirtschaft gäbe, in der alle nach den gleichen Regeln spielen. Solange wir darauf blind vertrauen, kommen wir nicht zum Ziel.

Auch das ist gerade Teil der Wahrheit unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Rede am 29. Juni 2026 bei der MIT Rhein-Kreis Neuss in der Maschinenfabrik Reinartz in Neuss.

Sprachlich bereinigte Fassung des frei gehaltenen Vortrags.