Berlin Update #6: Von der Nordsee an den Rhein – kann nur gut für Bauern sein!

Was hat die Freizone Cuxhaven mit uns im Rhein-Kreis Neuss zu tun? Mehr, als man denkt. Das hat sich in dieser Woche im Bundestag gezeigt.

Eigentlich ging es nur um eine kleine Änderung: Die zollrechtliche Freizone in Cuxhaven soll aufgehoben werden. Die Betreiberin hat das selbst beantragt. Sie möchte die Flächen flexibler nutzen, zum Beispiel für neue Unternehmen. Und das geht heute auch ohne Freizone, weil der europäische Zollkodex längst viele Erleichterungen bietet – ein gutes Beispiel, wie wir auf gute Weise den europäischen Binnenmarkt vertiefen. So weit so gut, ein großer Schritt zum Bürokratieabbau für Cuxhaven, ein zugegeben kleiner Schritt für ganz Deutschland.

Doch an dieses Gesetz wurde noch etwas drangehängt – und das hat es in sich: die Wiedereinführung der Rückerstattung beim Agrardiesel. Solche Gesetzespakete bzw. ein solches Vorgehen nennt man in Berlin „Omnibus“. Der Name passt: Viele Themen steigen mit ein, wenn man schnell ans Ziel will. Das geht, auch wenn ein Sachzusammenhang hier nur sehr begrenzt besteht, wenn sich alle einig sind.

Dass diese Entlastung für Land- und Forstwirtschaft nun kommt, ist richtig und überfällig. Denn wir erinnern uns: Als die Ampelregierung die Agrardieselrückerstattung gestrichen hat, war das der Auslöser für die großen Bauernproteste im Herbst 2023. Die Entscheidung traf viele Betriebe hart – in einer Zeit, in der Kosten, Auflagen und Bürokratie ohnehin steigen.

Der Sinn und Zweck der Rückerstattung war für meine Partei immer klar: Land- und Forstwirtschaft sollen entlastet werden, solange es für ihre Maschinen keine umweltfreundlichen Alternativen gibt. Dieser Grund besteht bis heute. Und darum ist es gut, dass die neue schwarz-rote Koalition das nun wieder rückgängig macht.

Und es bleibt nicht bei diesen Beschlüssen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. In dieser Woche haben wir auch weniger Statistikpflichten beschlossen, zudem haben wir bereits die Stoffstrombilanz abgeschafft, der Wolf kommt zurück ins Jagdrecht, und Saisonarbeitskräfte dürfen künftig 90 Tage eingesetzt werden. Das ist der Anfang, weitere Maßnahmen folgen.

So weht von der Nordsee her nicht nur Seeluft, sondern auch politischer Rückenwind: Für die Land- und Forstwirtschaft bei uns in der Heimat sowie im ganzen Land und für alle, die mit anpacken.

Carl-Philipp Sassenrath (35, CDU) ist seit März 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde in Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen direkt gewählt. Er gehört unter anderem den Ausschüssen für Recht und Verkehr an. Im „Berlin Update“ bietet er regelmäßig einen Blick hinter die Kulissen im Bundestag.