Bundeshaushalt 2026 - Rede zum Einzelplan 12: Bundesministerium für Verkehr

Hier ist die Rede im Video nachzusehen

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist was in Bewegung. Man kann nicht behaupten, Frau Kollegin Piechotta, dass es in der Verkehrspolitik dieser Tage langweilig ist; da gebe ich Ihnen recht. Meine Damen und Herren, ein Sofortprogramm für die Autobahn, der Befreiungsschlag des Haushalts 2025, eine neue Bahnagenda und neues Führungspersonal, jetzt der Haushalt 2026: In der Verkehrspolitik bewegt sich was, und das ist - das können Sie auch anerkennen - erst einmal gut so.

Die Frage lautet nun: In Bewegung, schön und gut. Aber in welche Richtung? Ich bin neu hier, muss fast alles noch lernen und weiß deswegen auch nicht, ob das Folgende ein neues Phänomen ist: Hinter vorgehaltener Hand wird fraktionsübergreifend heftig diskutiert, auf dem Flur, am Rande der Ausschusssitzungen, auch mal spät am Abend. Einige Beispiele:

Hinter vorgehaltener Hand sagen nahezu alle: Um die deutsche Verkehrspolitik in Schwung zu bringen, um die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, müssen wir mehr in die Infrastruktur investieren, und dafür müssen wir für eine begrenzte Zeit und zu einem begrenzten Zweck Schulden machen. - Dann muss aber auch gelten: Alles, was baureif ist, kann nach und nach gebaut werden.

Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Bahn voranzubringen, braucht es eine Strategie, die sich wirklich auf strategische Ziele beschränkt und in der Umsetzung vertrauenswürdigem Personal vorbehalten ist. - Dazu hat der Minister nun eine Agenda geliefert.

Hinter vorgehaltener Hand sagen mittlerweile alle, auch bei uns: Das Deutschlandticket, eingeführt von der vorherigen Regierungskoalition, ist ein Erfolg, und es bringt, wenn auch mit abflachender Kurve, immer noch mehr Fahrgäste.

Hinter vorgehaltener Hand sagen wir seit vielen Wochen: Wir haben jetzt viel Geld. Aber wir haben immer wieder auch Schwierigkeiten, es zu verausgaben, vor allem auch bei der Bahn. - Also braucht der Bundesverkehrsminister die größtmögliche Flexibilität für den Einsatz der Mittel.

Hinter vorgehaltener Hand sagen alle - und Kollege Schmidt hier eben im Plenum -: Im Bereich der Wasserstraßen und Häfen muss noch mehr gehen - sie sind in jeder Hinsicht Lebensadern, auch und gerade in meiner Heimatregion -, und wir können in diesem Bereich mit verhältnismäßig wenig mehr Mitteln viel mehr bewegen.

Hinter vorgehaltener Hand sagen alle: Um die Verkehrsinfrastruktur zu stärken, müssen wir auch gegenüber anderen politischen Vorhaben und Bereichen priorisieren, am Ende, in Grenzen, natürlich auch innerhalb des Verkehrsbereichs. - Wenn wir aber, wie aus dem Finanzplan der Bundesregierung ersichtlich, einen weiteren Aufwuchs der Finanzhilfen des Bundes von 30 Milliarden Euro auf bald fast 50 Milliarden Euro haben, dann sind wir noch weit davon entfernt, die Subventionspolitik vergangener Jahre zu beenden.

Hinter vorgehaltener Hand sagen wir in der Koalition, wir teilen doch alle Ziele im Verkehrsbereich: Sicherheit und Verfügbarkeit der Mobilität für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit. Vielleicht setzen wir zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Prioritäten; aber dieses Zieldreieck, das teilen wir uneingeschränkt.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns - und da schließe ich mich dem Aufruf des Bundesfinanzministers zur Debattenkultur hier vorhin an - das, was wir hinter vorgehaltener Hand sagen, häufiger in dieses Plenum tragen, offen und ehrlich. Und dann: Setzen wir so viel wie möglich davon um!

Wir sind ja bereits auf einem guten Weg. Wir nehmen, ja, Schulden auf, um die Infrastruktur zu stärken, und wir arbeiten auch an sehr gezielten Mechanismen zur weiteren Finanzierung der Infrastruktur, von der Sanierung des militärischen Verkehrsnetzes bis zur Kreditfähigkeit und damit Soforthandlungsfähigkeit der Autobahn GmbH. Wir haben eine klare Agenda für den Verkehrsträger Schiene. Wir tun alles, um das Deutschlandticket fortgesetzt anzubieten.

Und wir werden als Haushaltsgesetzgeber dem Bundesverkehrsminister große Flexibilitäten einräumen. Der Bundesfinanzminister hat schon am vergangenen Freitag als Ziel ausgegeben: Die Fachminister sind dafür zuständig, dass in ihren Bereichen das Geld schnell fließt. Das werden wir jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherstellen. Dafür danke.

Heute ist kein Tag, um zurückzuschauen oder um das, was wir gerade erst beginnen, bereits marktschreierisch zu verkaufen. Dafür ist es zu früh. Heute, genau sieben Monate nach der Bundestagswahl, ist ein weiterer Tag, um die Dinge besser zu machen. Das braucht harte Arbeit, und die leistet diese Koalition, gerade und während der folgenden Beratungen jeden Tag. Dafür vielen Dank.