Rede zum Bundeshaushalt: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hier kann die Rede in Gänze angesehen werden (Bundestag.de)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten.

Da Sie von der AfD hier in dieser Debatte so häufig das nationale Interesse betont haben, sage ich: Jeder mit einem Restverstand an Geopolitik sieht ein, dass wir mit diesen Ländern weiter zusammenarbeiten müssen und werden.

Und wenn Sie die Bekämpfung von Fake News kritisieren, sage ich Ihnen: Das könnte Ihnen gerade so passen, dass wir das streichen. Das läge in Ihrem Interesse, aber sicherlich nicht im Interesse von Demokratinnen und Demokraten auf der ganzen Welt.

Diese Entwicklungszusammenarbeit setzen wir mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2025 fort, und das ist richtig so. Ja, wir machen Entwicklungspolitik auch, weil wir alle in allen Ländern Menschen sind,

weil wir als Menschen immer ein Stück weit für die Welt insgesamt und unsere Mitmenschen verantwortlich sind und weil uns christliche Nächstenliebe und das „Sei ein Mensch!“ leitet.

Ich persönlich lasse mir von niemandem sagen, welche praktischen Konsequenzen für die Politik ich als dem deutschen Volk verantwortlicher Politiker aus meinem persönlichen Glauben ziehe - erst recht nicht von Ihrer SED-Nachfolgepartei, Frau Kollegin Neuhäuser.

Und ja, wir machen Entwicklungspolitik, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in diesen Ländern zu fördern und damit in letzter Konsequenz, wie es der Bundeskanzler bei der Botschafterkonferenz jüngst formuliert hat, um unsere eigene Freiheit, um unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand zu fördern. Unsere Entwicklungszusammenarbeit liegt im Interesse Deutschlands.

Denn mit dieser Entwicklungszusammenarbeit gewinnen wir global Partner. So bauen wir geopolitische Allianzen und Mehrheiten in der Weltgemeinschaft auf. So prägen wir Deutschlands Bild in der Welt. Über 100 000 Arbeitsplätze hängen an der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Entwicklungspolitik bringen wir die Welt und Deutschland voran. Deswegen möchte ich allen Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern und vor allem den geschätzten Haushaltskollegen Danke sagen.

Wir leiten mit diesem Haushalt 2025 eine entwicklungspolitische Wende ein, die wir in der Koalition vereinbart haben. Die ist in diesem Bundeshaushalt sichtbar und in unserer praktischen Politik.

Wir leisten entwicklungspolitisch Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir stärken Partnerschaften im Bereich Migration. Wir verbessern mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Strategiefähigkeit einer auswärtigen Politik aus einer Hand. Wir reizen gezielt Klimaschutz in Entwicklungsländern an. Wir springen als Stabilitätsanker ein, wo sich andere zurückziehen. Wir agieren in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Team-Europe-Ansatz strategisch und europäisch. Und wir haben in den Haushaltsverhandlungen die Mittel für die globale Gesundheitspolitik noch einmal erhöht; Herr Kollege Döring hat das schon zu Recht angesprochen. Etwa geben wir zusätzlich 20 Millionen Euro, insgesamt jetzt 30 Millionen Euro für die GPEI-Initiative zur globalen Auslöschung von Polio. Dafür ein besonderer Dank an die Koalition und die Haushälter; denn es ist richtig, dass wir hier priorisieren. Individuelle Gesundheit ist für jeden Menschen das A und O, und globale Gesundheitspolitik ist die Grundlage für jede weitere Entwicklungszusammenarbeit.

Es gibt die Koalition, die hart an Antworten, an Lösungen arbeitet, und es gibt die, die sich um jede Antwort drücken, wie Frau Kollegin Roth eben mit ihrer Tirade ohne einen einzigen Verbesserungsvorschlag - ich sehe, Sie sind schnell in der Opposition angekommen - oder die Fraktion der AfD, die uns hier einmal mehr mit der Abschaffung des BMZ eine Verzweiflungstat präsentiert, die uns kein Stück weiterbringt.

Wir brauchen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie ist in unserem strategischen Interesse. Länder, die das Entwicklungsministerium abgeschafft haben, haben erst einmal keine Stärkung, sondern eine Schwächung ihrer Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das ist falsch.

Unsere Koalition ringt hart. Niemand möchte Geld in der Entwicklungszusammenarbeit einsparen, aber wir müssen.

Deswegen muss jeder die Entwicklungszusammenarbeit effektiver und effizienter machen wollen.

Die Frage ist: Wie machen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit mit weniger Geld? Wir werden als Koalition unter Beweis stellen, dass das geht.

Vielen Dank.