Rede: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

Das Video der Rede ist hier zu sehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen, so wird dir Ärger erspart bleiben.“ Dieses Zitat von Konfuzius beschreibt unsere Herausforderungen: Wir müssen aus eigener Stärke heraus souverän sein, um nicht erpressbar zu sein. Wir müssen wissen, was wir wissen, und wissen, was wir nicht wissen, damit wir unsere Schwachstellen beheben können. Wir dürfen nicht einseitig strategisch abhängig sein bei Rohstoffen, Seltenen Erden oder Mikrochips; denn das macht uns verwundbar. So weit die Ausgangslage; das wurde heute schon vielfach beschrieben.

Unsere Kommission steht unter der Überschrift „Souveränität aus eigener Stärke“. Und sie wird im Grunde vier Zielen dienen: Erstens wird sie eine klare Analyse bieten: Wo sind wir abhängig? Zweitens wird sie konkrete legislative und exekutive Vorschläge machen. Sie wird das drittens in einen ganzheitlichen Ansatz einbetten. Und sie wird viertens verschiedene Interessen, auch innerhalb der Wirtschaft, zusammenführen. Deswegen haben wir die Kommission so vielfältig besetzt. Informieren, beraten und Handlungsdruck erzeugen - das ist der Zweck unserer Kommission.

Ich bin dann doch schon einigermaßen verwundert darüber, dass hier von verschiedener Seite die Einrichtung dieser Kommission kritisiert oder angezweifelt wird. Wenn ich mir den vorhergehenden Antrag der AfD anschaue, dann stelle ich fest: Er startet mit einem operativen Punkt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen; so weit zu konkreten Vorschlägen.

Dann wird eine intensivere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden gefordert. Auch das machen wir in unserer Kommission.

Und drittens sollen dann zum Beispiel Abhängigkeiten diversifiziert werden, indem wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Dazu werden heute Abend noch konkrete Entscheidungen hier im Plenum folgen.

Gleichzeitig wüssten wir eigentlich genug, sagen Sie, Frau Dr. Brantner. Sie hätten ja die Chance gehabt, Ihre China-Strategie umzusetzen. Auf Papier existierte sie; aber leider haben Sie nicht so gehandelt.

Wo sind denn die Fortschritte bei der Resilienz gewesen, sodass wir heute, am Beginn dieser Legislaturperiode, anders dastehen als zu Beginn Ihrer Legislaturperiode?

Wir hören dann auch: Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung in unseren Beziehungen zu China? - Frau Brantner, ich war selbst in China zum Austausch. Ich habe mich mit der Europäischen Handelskammer getroffen. Die Liste der Anliegen gegenüber der chinesischen Regierung von der Europäischen Handelskammer ist in Ihrer Amtszeit länger, nicht kürzer geworden; so viel zu den Erfolgen bei der Reziprozität.

Ein solches Gremium ist keine Absage an Marktwirtschaft. Sie ist kein Eingriff in die Marktwirtschaft. Sie ist auch keine Absage an Austausch und Handel.

Und um mit einem weiteren Zitat von Konfuzius zu schließen: „Ein Weg entsteht, wenn man ihn geht.“ Wir gehen ihn - trotz vieler Warnungen - zu spät; aber wir gehen ihn entschlossen und in Verantwortung.

Vielen Dank.