Rede zu neuen Freihandelsabkommen mit Chile, Vietnam und Singapur

Hier kann die Rede im Video angesehen werden

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Wir sind weit gekommen in der Handelspolitik, nicht nur mit der heutigen Entscheidung. Der Beschluss der Abkommen mit Chile, Vietnam und Singapur ist von großer Bedeutung.

Chile hat eine stabile Wirtschaft, wichtige Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, und ein hohes Potenzial bei Erneuerbaren. Vietnam ist ein strategischer Partner für uns und zunehmend ein alternativer Standort, beispielsweise zu China. Singapur ist schließlich ein entscheidender diplomatischer Akteur und für viele deutsche und europäische Firmen in der Region eine Drehscheibe. Das sind unsere Partner. In diese Partnerschaften investieren wir politisch und unsere Unternehmen wirtschaftlich.

Wir sind auch weit gekommen in unserer grundsätzlichen strategischen Ausrichtung. Das spiegelt der heutige Beschluss wider. Dafür möchte ich der Regierung und dem Koalitionspartner danken. Was haben wir in Deutschland und Europa gestritten, als es um TTIP ging, das Mitte der 2010er-Jahre fast fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA! Und ich wage die These: An den Inhalten der heutigen Handels- und Investitionsabkommen hat sich im Vergleich zu dieser Zeit, also vor weniger als zehn Jahren, nicht allzu viel verändert. Es ist müßig, zu diskutieren, wo wir nun stünden, etwa bei der Diversifizierung, hätten wir es damals geschafft, strategisch die richtigen Weichen zu stellen.

Was sich aber verändert hat, ist unser Blick auf die Welt. Geopolitische Entwicklungen bedrohen die wirtschaftliche und diplomatische Stabilität. Wir bleiben Handelsnation; aber der globale Handel ist unter Druck. Umso mehr sind strategische und einseitige Abhängigkeiten ein Risiko.

Dem begegnet unsere Handelspolitik: mit Sicherheit durch Handel, indem wir mehr handeln, mit mehr unterschiedlichen Partnern, und mit Sicherheit im Handel, indem wir Abkommen wie die heutigen beschließen.

Unsere Handelspolitik dient auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung in den Partnerländern. Darin, unsere Interessen und die Stärken und Bedürfnisse unserer Partner zu verbinden, liegt der ganzheitliche Ansatz dieser Regierung. Und diesen Weg müssen wir weiterverfolgen.

Damit endet unsere Wirtschaftspolitik nicht, gerade am heutigen Abend nicht. Denn das deutsche Wachstum war in den vergangenen Jahren stark, vielleicht zu stark vom Export und Handel abhängig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir den Standort Deutschland stärken - just auch mit den heutigen Entscheidungen zu einer Kraftwerksstrategie für die Versorgungssicherheit und mit einem Industriestrompreis für eine zukunftsfähige und resiliente Industrie, von der Chemie- bis zur Aluminium- und Stahlindustrie wie in meiner Heimat.

Das zeigt: Wir arbeiten an der Wirtschaftswende, Schritt für Schritt und auf allen Ebenen, bis hin zum Aufschwung.

Vielen Dank.