Rede zum Bundeshaushalt 2025 - Bundesministerium für Verkehr

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn einerseits 33 Prozent der Bundesstraßen reparaturbedürftig, wenn 40 Prozent der Züge im Fernverkehr der Bahn nicht pünktlich, wenn 8 100 Teilbauwerke von Brücken modernisierungsbedürftig sind, dann heißt das: Wir stehen in Deutschland vor einer Mammutaufgabe bei der Verkehrsinfrastruktur.

Wenn wir andererseits in diesem Jahr auf einen erneuten Höchststand bei den nominalen Steuereinnahmen hinauslaufen, wenn wir in der Mitte des vergangenen Jahres eine Mauterhöhung erlebt haben, wenn wir neben dem Bundeshaushalt zusätzliche Schulden mit dem Sondervermögen machen, dann heißt das: Wir müssen dieses Geld für diese Mammutaufgabe in die Hand nehmen.

Und wenn, meine Damen und Herren, wir nun mindestens 166 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren investieren - gegenüber 100 Milliarden in den vergangenen fünf Jahren - und wenn wir, wie jüngst geschehen, über 1 Milliarde in ein Sofortprogramm für die Autobahnen und wenn wir Rekordsummen in die Schienen investieren, dann heißt das: Wir erkennen die Herausforderungen, wir stellen uns dieser Mammutaufgabe, wir bringen Deutschland voran.

Und wenn, Frau Kollegin, Sie sich fragen, warum nicht so viel bei der Infrastruktur mit diesem Bundeshaushalt 2025 ankommt, wie wir uns alle das wünschen, dann können Sie sich doch auch selbst fragen, a) woran Ihre vorherige Regierung zerbrochen ist, b) wo der Bundeshaushalt 2025 dieser Regierung geblieben ist und c) wo die Strukturreformen dieser Regierung geblieben sind, die uns allen den Spielraum für mehr Investitionen bereits jetzt verschaffen würden.

Unsere verkehrspolitische Kurskorrektur zeigt sich in den Haushaltszahlen und in der praktischen Politik dieser Koalition. Bereits sieben Gesetze haben wir in das Parlament eingebracht. Das Deutschlandticket erfreut sich hoher Beliebtheit. Wir erarbeiten eine Bahnstrategie. Wir haben 35 Prozent mehr Zulassungen von Elektro-Pkws, wir setzen uns auf europäischer Ebene für Technologieoffenheit bei Antrieben ein.

Herr Pantisano, an der Stelle möchte ich Ihnen nur einmal sagen: Sie haben eben gesagt: „Wenn Sie noch irgendeine Verbundenheit mit den Arbeiterinnen und Arbeitern verspüren„, ja dann - - Ich empfehle Ihnen, mal mit der IG Metall über dieses Thema zu sprechen.

Das zeigt: Diese Koalition arbeitet, und sie arbeitet hart.

Deswegen gilt unser Dank als Verkehrspolitiker der Regierung, allen voran Minister Schnieder, und den geschätzten Haushaltskollegen. Besonders dankbar sind wir auch für die Einigkeit, dass wir gemeinsam, Haushaltspolitiker und Verkehrspolitiker, von den Ländern erwarten, dass die 100 Milliarden der Länder auch verantwortungsvoll in die Infrastruktur investiert werden.

Zudem gilt unser Dank auch all denen, die die Verkehrsinfrastruktur täglich am Laufen halten, und denen, die an diesem Land bauen, die in diesem Land bauen.

Aber, meine Damen und Herren, die Arbeit hört da nicht auf. Da geht noch mehr, da muss noch mehr gehen. Und wenn wir heute den 25er-Haushalt beraten, denken wir schon an morgen, an den Bundeshaushalt 2026. Und am Ende dieser Beratungen muss stehen: So häufig es geht, wird das, was baureif ist, auch gebaut, und das am besten zügig. Wie könnten wir sonst uns und dem Land erklären, dass trotz Rekordsteuereinnahmen und Sondervermögen neben Sanierung mittelfristig nicht auch Neubau, dass bei Wasserstraßen und Häfen keinerlei deutlicher Mittelaufwuchs möglich ist?

Ich sage an uns alle gerichtet: Die Chance des Sondervermögens müssen wir auch über das laufende Jahr hinaus nutzen. Das wäre sonst eine vertane Chance, um die zu unterstützen, die jeden Tag auf diese Infrastruktur angewiesen sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu verbessern, um neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates zu gewinnen und um die demokratische Mitte in diesem Land zu stärken.

Wie es hingegen nicht geht, zeigen einmal mehr Teile der Opposition in diesem Haus. Ich möchte nur auf ein Thema eingehen, weil es eben erwähnt wurde: Die Fraktion der AfD fordert beim Thema Brücken die Einrichtung einer neuen Behörde und damit noch mehr Bürokratie, anstatt Vertrauen in unsere Ingenieurinnen und Ingenieure zu pflegen. Wir haben in Deutschland nicht zu wenig Behörden und nicht zu wenig Bürokratie, sondern zu wenig Vertrauen und zu wenig Freiräume. Das machen wir besser.

Wir in der Koalition - Herr Präsident, ich komme zum Schluss - haben einen Plan, was es braucht, um die Infrastruktur voranzubringen. Den setzen wir um. Das bleibt eine Mammutaufgabe. Nur gut, dass wir eine Arbeitskoalition sind, der mit dem Bundeshaushalt 2025 nun der dringend notwendige Befreiungsschlag gelingt, - und eine Arbeitskoalition, die Deutschland voranbringen wird.

Vielen Dank.