Aussagen zum Infrastruktur-Sondervermögen
An verschiedenen Stellen habe ich mich zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geäußert. Hier ist eine Sammlung zu finden:
”Haushaltstricks führen nicht weiter. Wir haben bei der Ampel gesehen, wo das endet.
500 Milliarden Euro maximal stehen im Grundgesetz. Daraus darf nicht durch die Hintertür ein Mehrfaches werden.
Keinen Verschiebebahnhof - das gilt eigentlich auch für die Länder. Die klare Zielsetzung - zusätzliche Zukunftsinvestitionen in die Kerninfrastruktur - sollte für alle Teile des Sondervermögens gelten.
Kein Geld ohne Reformen – Zweitere müssen ab jetzt im Vordergrund stehen.
Ich habe nichts gegen Geldausgeben, aber nur mit Plan: Zukunftsinvestitionen in die Kerninfrastruktur. Mindestens die Hälfte des Sondervermögens sollte in die Verkehrsinfrastruktur gehen.
Bei allem Verständnis für die schwere Haushaltslage der Länder: Vor allem die Kommunen benötigen Unterstützung. Und besser als ein 100-Milliarden-Pflaster wäre jedenfalls eine systematische Kur. Deswegen kann sich die Diskussion jetzt nicht nur auf die Veranlassungskonnexität begrenzen, es bräuchte eine grundsätzliche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen..”
Zu lesen im Pioneer Newsletter - hier zu finden (24.6.2025)
”CDU-Mann Carl-Philipp Sassenrath wiederum bemängelt die geplante Erfolgskontrolle nach vier und acht Jahren als „undenkbar in der Privatwirtschaft“. Der 35-Jährige fordert einen klareren Fokus auf echte Zukunftsinvestitionen, Transparenz und regelmäßige, belastbare Erfolgskontrollen.”
Merkur.de, 23.6.2025 - hier zu finden
“Wir entfernen uns gerade jeden Tag einen Schritt weiter von der Grundidee: den Kern unserer Infrastruktur zu stärken. Das war immer die Gefahr bei diesem Sondervermögen: hebst du einmal so einen Topf Gold aus der Erde, zieht das viele Begehrlichkeiten an. Aber klar ist auch: das Paket ist kein Generalheilmittel.
Ich bin optimistisch, dass wir uns alle gemeinsam erinnern werden, was der Ausgangszweck des Sondervermögens war. Da liegt noch Arbeit vor uns..“
Bild Online, 21.6.2025 - hier zu lesen
”Das Sondervermögen darf nicht so umgesetzt werden, wie es derzeit geplant ist. Ein Beispiel: Eine Erfolgskontrolle nur alle vier Jahre – das wäre in der Privatwirtschaft undenkbar. Kein Unternehmen wartet vier Jahre, um zu prüfen, ob sich eine Investition auszahlt. Auch der Staat muss zielgerichteter arbeiten. Das beginnt beim Sondervermögen, mit einem klaren Fokus auf echte Zukunftsinvestitionen in die Kerninfrastruktur, Transparenz der Ausgaben und einer regelmäßigen, belastbaren Erfolgskontrolle.”
Focus Online, 18.6.2025 - hier zu finden
„In der neuen Rolle nehme ich mir trotz meiner öffentlichen Funktion auch bewusst die Zeit für die inhaltliche Arbeit.“
„Ich arbeite dafür, dass die vielen Schulden am Ende nicht für die Katz waren, sondern unser Land wirklich voranbringen. Das geht nur mit gleichzeitigen, grundlegenden Strukturreformen.“
Tagesspiegel, 18.6.25 - hier zu finden
“Entweder das Sondervermögen wird vernünftig ausgegeben – oder gar nicht. Es ist kein Lückenbüßer. Haushaltsreformen und Bürokratierückbau sind Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Sondervermögen abfließt. In 15 Jahren muss in der Kerninfrastrukrur ein Unterschied spürbar sein. Mindestens die Hälfte des Sondervermögens sollte daher in den Verkehr fließen. Werden diese Ziele nicht erfüllt, fließt kein Geld aus dem Sondervermögen ab. Dafür muss das Errichtungsgesetz Sicherheitsmechanismen vorsehen. Was bisher bekannt ist, reicht nicht.“