Der Koalitionsvertrag im Praxis-Check – Carl-Philipp Sassenrath im Gespräch mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter des Rhein-Kreises Neuss

Die mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine umfassende Reform für den Arbeitsmarkt und das ehemalige Bürgergeld verständigt. Dazu zählen eine neue Grundsicherung mit klarem Vermittlungsvorrang und neuen Sanktionsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für Jugendberufsagenturen, die ausbaufähige Digitalisierung der Jobcenter sowie verbesserte Regelungen für die Fachkräfteeinwanderung und vieles mehr.

Doch wie wirken diese politischen Vorhaben dort, wo sie später umgesetzt werden sollen, in der für die Region zuständigen Agentur für Arbeit und im Jobcenter vor Ort? Um Feedback aus der Praxis für die Reformvorhaben zu erhalten, traf sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath (CDU) mit Rainer Imkamp, dem Leiter der Agentur für Arbeit Mönchengladbach, sowie mit Sabine Hustedt, der Geschäftsführerin des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss. „Wir müssen am Arbeitsmarkt einen Unterschied machen, und wir müssen schnell einen Unterschied machen. Denn viele Entwicklungen laufen gerade noch in die falsche Richtung: die Arbeitslosigkeit und die Kosten steigen, während Jobs in Industrie und Mittelstand wegbrechen. Auf die sind wir aber angewiesen. Gut bezahlte Industriejobs finanzieren letztlich unsere Sozialwesen. Die Trendwende beginnt vor Ort. Also müssen die geplanten neuen Regeln vor allem vor Ort funktionieren“, betonte Carl-Philipp Sassenrath zu Beginn der Gespräche.

Imkamp erläuterte, dass sich die Konjunkturschwäche mittlerweile deutlich am Arbeitsmarkt bemerkbar mache. „Wichtig für uns vor Ort ist, wie sich der Arbeitsmarkt bei unseren vor Ort vorhandenen Stärken entwickelt, also zum Beispiel im Bereich der energieintensiven Industrie.“ Dazu baue die Arbeitsagentur ein Monitoring auf, das mittelfristige Personalentwicklungen aufgrund von Unternehmensankündigungen prognostiziert. Damit werde der Arbeitsmarkt als Drehscheibe gestärkt, um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenzuführen. „Wir haben in Folge der Corona-Pandemie gelernt, ausgetretene Pfade zu verlassen, und nutzen die gemachten positiven Erfahrungen und reagieren in der aktuellen Situation beispielsweise, indem wir auf eine beschleunigte Vermittlung in neue Arbeitsstellen setzen“, schildert Imkamp.

Carl-Philipp Sassenrath begrüßte die Einführung des Monitorings. „Das stärkt eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Bei uns vor Ort gibt es einerseits Betriebsschließungen wie bei Thomy, andererseits Neuinvestitionen wie von Haribo. Das müssen wir arbeitsmarktpolitisch zusammendenken und durch eine frühzeitige Vermittlung Chancen für Beschäftigte schaffen.“

Sabine Hustedt schilderte die zentralen Herausforderungen ihrer Mitarbeitenden. Im Mittelpunkt standen dabei die hohe bürokratische Last oder langwierige Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind einsatzbereit, aber wir verlieren viel Zeit in starren Verfahren und durch zu komplexe Vorschriften“, so Hustedt. Zugleich sprach sich die Geschäftsführerin für klare Regeln und Konsequenzen bei Pflichtverletzungen aus: „Es braucht ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen für gezielte individuelle Unterstützung der Jobcenter Kunden. Ebenso braucht es aber auch Verbindlichkeit und unbürokratisch durchsetzbare Sanktionen, wenn Mitwirkungspflichten nicht eingehalten werden.“

Dieser Standpunkt fand Zustimmung bei Carl-Philipp Sassenrath, der auf die Doppelfunktion der Jobcenter verwies: fördern und fordern. „Die Betriebe suchen Fach- und Arbeitskräfte. Uns muss die zügige Vermittlung in neue Arbeitsstellen gelingen. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, auch die Menschen, die bereits bei uns im Land sind, schneller in Arbeit zu bringen. Gleichzeitig müssen wir die Weiterbildung stärken, unter anderem mit den erfolgreichen Weiterbildungsangeboten hier bei uns vor Ort.  Für all das brauchen die Jobcenter weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielräume“, so der Abgeordnete.

Am Ende der Gespräche stand eine klare Verabredung, in regelmäßigem Kontakt zu bleiben und gemeinsam daran zu arbeiten, die Arbeitsmarktpolitik im Rhein-Kreis Neuss weiterzuentwickeln. „Nur wenn Politik und Praxis zusammenarbeiten, wird aus einem Koalitionsvertrag auch echte Veränderung“, waren sich alle drei einig.

Bericht beim Erft-Kurier: https://www.erft-kurier.de/grevenbroich/rhein-kreis-sassenrath-im-gespraech-mit-arbeitsagentur-und-jobcenter_aid-126685149