Sassenrath vertritt Bundestag im Europarat
Nach drei Sitzungswochen hintereinander in Berlin stand für Carl-Philipp Sassenrath ein Ortswechsel an: In der Woche vom 29. September gehörte er erstmals der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an.
Die Versammlung tagt vier Wochen im Jahr in Straßburg. Ihr gehören insgesamt 612 Abgeordnete aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats an. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und beobachtet die politische Lage in seinen Mitgliedstaaten. Zu den Organen des Europarats gehören neben der Parlamentarischen Versammlung unter anderem das Ministerkomitee und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). „Für die Europarats-Staaten, die nicht EU-Mitglied sind, ist das hier besonders wichtig“, erläuterte Sassenrath. „Und es liegt in unserem nationalen Interesse, die Demokratien und die Menschenrechtslage in unserer europäischen Nachbarschaft zu stärken.“
Themen der Sitzungswoche in Straßburg waren unter anderem die letzten Wahlen in Polen, die Lage demokratischer Kräfte in Russland sowie die Situation in Georgien. Sassenrath arbeitet in Straßburg auch im Rechts- und Menschenrechtsausschuss mit. Dieser berät aktuell beispielsweise über die Errichtung einer Internationalen Kommission für Schadensersatz für die Ukraine.
Bei einer Debatte zur aktuellen Lage in Serbien hielt Carl-Philipp Sassenrath im Palais de l‘Europe seine erste Rede in der Versammlung. Er betonte dabei auch die besondere Verantwortung Serbiens für die Region des Westbalkans insgesamt: „Das Dayton-Abkommen vor 30 Jahren bleibt ein wichtiger Sieg der Diplomatie über die Gewalt.“ Sassenrath warb in seiner Rede zudem für die Aufnahme Kosovos in den Europarat. Für die Unionsfraktion ist Sassenrath im Bundestag Berichterstatter für mehrere Länder des Westbalkans.
Die Rede ist hier zu sehen (ab 34:00)
Der Rhein-Kreis Neuss ist gleich doppelt mit dem Europarat verbunden. Der Kreis wurde mit dem Europa-Diplom für sein europäisches Engagement ausgezeichnet. Und die Hanse ist eine offiziell vom Europarat anerkannte und geförderte Kulturroute.
Im Deutschen Bundestag gehört Carl-Philipp Sassenrath neben seinen Mitgliedschaften in den Ausschüssen für Recht und Verkehr auch dem Entwicklungs- und dem Europaausschuss sowie dem Unterausschuss Europarecht an. Sassenrath erklärt sein Engagement so: „Deutsche Politik geht nur mit einer europäischen Perspektive. Und wir müssen auf europäischer Ebene für unsere Interessen eintreten.“ Nach der Straßburger Sitzungswoche stehen nun wieder zwei Sitzungswochen im Bundestag in Berlin an.