Wirtschaftsstaatssekretärin diskutiert mit Chemieindustrie und Mittelstand
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath nahm die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann MdB, an einem Runden Tisch von Chemieindustrie und Mittelstand teil. Am Tisch saßen neben der CDU-Bürgermeisterkandidatin für Dormagen, Anissa Saysay, auch zehn Unternehmensvertreter, vor allem aus Dormagen sowie aus dem Chempark. Mit dabei waren unter anderem Ineos, Bayer, Covestro und der Verband der Chemischen Industrie (VCI).
Connemann gab gleich zu Beginn aus: „Wir brauchen eine Bestandsaufnahme zusammen mit der Industrie, nicht gegen sie. Bitte sagen Sie mir klar und deutlich: Wo stehen wir, was ist nötig?“ In der Diskussion schilderte Dr. Stephan Müller, Energy Commercial Manager bei INEOS, dass die Situation in der Basis-Chemie aktuell dramatisch sei und nannte als Beispiel: „Etwa ein Viertel der Steam-Cracker Kapazität in Europa ist bereits oder wird geschlossen, die Zukunft vieler weiterer Anlagen wird untersucht – auch in Deutschland.“ Ursache dafür seien neben Energiekosten vor allem die hohen Abgaben für CO2-Zertifikate, die es in dieser Form nur in Europa gebe, so Müller. Basis-Chemikalien befinden sich in 95% aller produzierten Güter. In der Diskussion war die Rede von „hausgemachten Problemen“. Anissa Saysay zog für die Lage vor Ort den Schluss: „Der offene Austausch zeigt auch, dass es in Dormagen bereits viertel nach zwölf ist.“ Erst kürzlich wurde Dormagen im Wirtschafts-Ranking in NRW auf Platz 376 von 396 geführt.
Der Bundestagsabgeordnete Sassenrath unterstrich die besondere Situation der Chemieindustrie: „Der Chempark war früher ein einziger Bayer-Standort. Immer noch liegt die Stärke des Standorts in der Verbundstruktur. Hier greift ein Rädchen in das andere. Umgekehrt heißt das aber auch, wenn der erste Dominostein droht zu kippen, können schnell weitere folgen. Das müssen wir verhindern.“ Ineos-Manager Müller forderte: „Eine Entlastung bei den CO2-Kosten für den Fortbestand der Chemieindustrie ist dringend erforderlich.“ Staatssekretärin Connemann sagte, mit dem Abgang von Industrie sei wenig gewonnen, müsse man danach doch dieselben Produkte importieren, die im Ausland unter häufig schlechteren Bedingungen hergestellt würden. Connemann thematisierte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuteilung freier Zertifikate an die energieintensive Industrie. Diese müssten in ausreichender Weise gewährleistet sein.
Auf Zustimmung am Runden Tisch trafen die bereits von der schwarz-roten Koalition in die Wege geleiteten Entlastungen bei den Energiepreisen. „Die Entlastungen bei den Netzentgelten, bei der Stromsteuer für die Industrie, bei Strompreiskompensation und Gasumlage werden im nächsten Jahr einen erheblichen Unterschied für unsere Wettbewerbs- und damit unsere Überlebensfähigkeit machen“, so ein Geschäftsführer aus der energieintensiven Industrie. Weitere Themen des Runden Tischs waren Beschleunigungen bei Planung und Genehmigung, sichere Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Startups sowie europäische Regulierungsvorhaben wie CBAM oder zu PFAS.
Gitta Connemann schloss die Diskussion mit der Anmerkung ab, sie nehme „viel für die Arbeit in der Hauptstadt mit. Gleichzeitig brauchen wir vor Ort eine Politik, die die Entscheidungsspielräume im Sinne einer starken Wirtschaft nutzt.“ CDU-Bürgermeisterkandidatin Anissa Saysay zog das Fazit: „Der Austausch war für mich ein weiterer Weckruf: Wir müssen dringend in unsere Wirtschaft investieren, bessere politische Rahmenbedingungen schaffen und den lange vernachlässigten Standort Dormagen endlich stärken, um den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen zu stoppen und die Zukunft unserer Stadt zu sichern.“